Biden: USA werden Annexion der Krim durch Russland «niemals» anerkennen
Die USA werden die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nach Worten von Präsident Joe Biden «niemals» anerkennen.
Das Wichtigste in Kürze
- Erklärung zur Invasion der Halbinsel vor sieben Jahren.
«Die USA erkennen die vermeintliche Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werden dies niemals tun», erklärte Biden am Freitag anlässlich des siebten Jahrestags der russischen Invasion der Krim. «An diesem finsteren Jahrestag bekräftigen wir eine einfache Wahrheit: Die Krim ist die Ukraine.»
«Wir werden gegen die aggressiven Handlungen Russlands an der Seite der Ukraine stehen», erklärte Biden weiter. Die USA würden Russland zudem für ihr Vorgehen in der Ukraine weiter «zur Rechenschaft ziehen».
Russland hatte die Krim nach der Invasion vom Februar 2014 nach einem von der Ukraine und dem Westen nicht anerkannten Volksentscheid im folgenden Monat ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich am Freitag besorgt über die Lage der Menschenrechte auf der Krim. Die Situation habe sich «seit der illegalen Annexion durch die Russische Föderation erheblich verschlechtert», erklärte Maas in seiner Funktion als Vorsitzender des Ministerrates des Europarats.