Sonderermittlung in Bidens Geheimunterlagen-Affäre
Joe Biden hat sich zu den bei ihm gefundenen Regierungsunterlagen geäussert. Etwas später wird klar: Es kommt ein unabhängiger Sonderermittler zum Einsatz.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein unabhängiger Sonderermittler soll Bidens Geheimunterlagen-Affäre untersuchen.
- Der US-Präsident will in dem Fall mit dem Justizministerium kooperieren.
Ein unabhängiger Sonderermittler soll den Fund diverser Geheimunterlagen in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden aus seiner Zeit als Vize untersuchen. Dies sei im öffentlichen Interesse, sagte US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Washington. Garland setzt den Sonderermittler als Justizminister ein. Die Untersuchungen sollen von dem Juristen Robert Hur geleitet werden. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vize an verschiedenen Orten entdeckt wurden.
Dazu zählen private Büroräume in der US-Hauptstadt Washington so wie das Haus Bidens in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Die erste Tranche war bereits Anfang November entdeckt worden – kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen. Erst als Medien nun über den Fund berichteten, bestätigte das Weisse Haus den Vorfall. Als Reaktion auf den ersten Fund sollen Mitarbeiter des US-Präsidenten nach weiteren Unterlagen gesucht haben und schliesslich in Bidens Haus fündig geworden sein, erklärte Bidens Sonderberater Richard Sauber.
Die Situation ist für Biden politisch äusserst heikel, denn mit einem ähnlich Fall hatte sein republikanischer Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weissen Haus im grossen Stil Regierungsdokumente mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Ein Sonderermittler untersucht den Fall, Trump könnte sich strafbar gemacht haben. Der Demokrat Biden hatte das Verhalten seines Vorgängers damals als «unverantwortlich» gewertet.
Auch Sonderermittler bei Trump
In Trumps Fall hat Justizminister Garland bereits einen Sonderermittler eingesetzt. Jack Smith befasst sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten. Er kümmert sich aber auch um Untersuchungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In bestimmten aussergewöhnlichen Fällen liege es im öffentlichen Interesse, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Untersuchungen unabhängig leite, hatte Garland damals gesagt. Ein bedeutender Grund für die Einsetzung war, dass Trump kurz zuvor eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet hatte. Auch Biden hat bisher immer wieder die allgemeine Absicht erklärt, erneut anzutreten.
Trump hatte Garlands Vorgehen scharf kritisiert und geht den Sonderermittler Smith immer wieder verbal an. Nach den Enthüllungen über Bidens Umgang mit Geheimunterlagen haben prominente Republikaner in diesem Fall ebenfalls die Einsetzung eines Sonderermittlers gefordert. Die Republikaner hatten Biden und seiner Regierung ausserdem vorgeworfen, mit zweierlei Mass zu messen und im Umgang mit Trump zu übertreiben.
Auch wenn sich die Fälle von Trump und Biden auf den ersten Blick sehr ähneln, gibt es bedeutende Unterschiede. Bidens Team hat die Entdeckungen eigenen Angaben zufolge sofort dem Justizministerium gemeldet und die Unterlagen weitergegeben. Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen. Es versuchte monatelang erfolglos, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Trumps Team hatte dem Nationalarchiv schliesslich Dokumente übergeben – aber längst nicht alle, wie sich bei einer Durchsuchung durch die Bundespolizei FBI im August herausstellte.
