Joe Biden: Wie gefährlich sind die Dokumente für den US-Präsidenten?
US-Präsident Joe Biden steht nach dem Fund geheimer Dokumente in seinem Ex-Büro in der Kritik. Welche Folgen hat das? Nau.ch hat bei einer Expertin nachgefragt.
Das Wichtigste in Kürze
- In einem früheren Büro von Joe Biden wurden geheime Staatsakten gefunden.
- Der US-Präsident wird scharf kritisiert – es werden Parallelen zu Donald Trump gezogen.
- Wird die «Aktenaffäre» dem 80-jährigen Demokraten zum Verhängnis?
Nach Donald Trump bereiten nun auch dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden geheime Dokumente aus dem Weissen Haus Ärger. Am Montag berichtete «CBS News» über den Fund geheimer Staatsakten in Bidens ehemaligem Privatbüro im Penn Biden Center in Washington.
Kritik an Joe Biden und Parallelen zu Donald Trump
Biden versprach den Behörden «volle Kooperation» und zeigte sich zuletzt von der Existenz der Unterlagen «überrascht». Dennoch sieht sich der US-Präsident heftiger Kritik ausgesetzt – ihm wird gar Vertuschung vorgeworfen.
Denn: Der Fund wurde erst nach zwei Monaten bekannt – und ereignete sich eine Woche vor den wichtigen Zwischenwahlen. Kritiker behaupten, man habe es vertuscht, um den Demokraten nicht zu schaden.
Des Weiteren werden Parallelen zum Fall Donald Trumps gezogen. Trump hatte am Ende seiner Amtszeit als US-Präsident mehrere Hundert teils streng geheime Dokumente mit nach Mar-a-Lago verschleppt.
Erwartet Joe Biden nun derselbe Gegenwind wie seinen Amtsvorgänger? Und wie gefährlich ist die «Aktenaffäre» für den US-Präsidenten?
«Aktenaffäre» ist nur «ein Nebengleis»
«Die Angelegenheit wird ihn weniger belasten», schreibt Politikwissenschaftlerin Claudia Brühwiler auf Anfrage von Nau.ch. Die Reaktion Bidens auf den Dokumenten-Fund sei bislang klug, schätzt die USA-Expertin von der HSG.
Der 80-Jährige habe anerkannt, dass die gefundenen Dokumente nicht in seinem Privatbüro hätten sein sollen. Biden kooperiere nun auch in der Aufklärung – «dies steht im scharfen Gegensatz zu Donald Trumps einstigem Verhalten».
Zugute komme dem Demokraten auch, dass ein einst von Trump nominierter Staatsanwalt mit der Untersuchung beauftragt wurde. «Damit kann die Regierung Biden dem Vorwurf entgehen, mögliche eigene Verfehlungen vertuschen zu wollen.»
Brühwiler sieht die «Aktenaffäre» nur als «ein Nebengleis». Der Grund: Die Republikaner wollen bereits andere parlamentarische Untersuchungen gegen die Biden-Regierung einleiten.
Trotzdem würden die republikanischen Gegner Bidens behaupten, «es werde hier mit zweierlei Mass gemessen: Hier die grossen Vorwürfe von Medien und Demokraten an Trump, da eine relative Gelassenheit gegenüber Biden.» Gegen den amtierenden Präsidenten fordern sie ebenfalls harte Massnahmen.
Konsequenzen für Präsidentschaftswahl 2024?
Trump selbst meldete sich nach dem Bekanntwerden des Falls auf seinem Kurznachrichtendienst «Truth Social» zu Wort. «Wann wird das FBI die vielen Wohnsitze von Joe Biden stürmen, vielleicht sogar das Weisse Haus?», schrieb der potenzielle Präsidentschaftsherausforderer.
Negative Konsequenzen für Joe Biden in Bezug auf die US-Präsidentschaftswahl 2024 erwartet Brühwiler kaum. «Das Wählergedächtnis währt nicht lange», erklärt die USA-Expertin. «Im Moment interessiert die Amerikaner mehr, wie sich die Wirtschaft entwickelt, da vor allem die Inflation eine grosse Belastung darstellt.»
