Blinken: Gaza-Deal so nah «wie nie zuvor» – Warten auf Hamas
Die US-Regierung verkündet, dass eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen kurz bevorsteht.
Eine Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist nach Angaben der US-Regierung so nahe wie «noch nie zuvor». Der Ball liege nun im Feld der Hamas, sagte US-Aussenminister Antony Blinken in der US-Hauptstadt Washington.
«In diesem Moment, während wir hier sitzen, warten wir auf das letzte Wort der Hamas über ihre Zustimmung.» Er gehe davon aus, dass eine Einigung erreicht werde, sagte Blinken. Der US-Aussenminister liess aber offen, ob dies noch vor der Machtübergabe an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump am kommenden Montag erreicht werden könne.
Laut israelischen Medien wurde in der katarischen Hauptstadt Doha ein Drei-Stufen-Plan für eine Waffenruhe ausgearbeitet. Laut dem israelischen TV-Sender Channel 13 sieht der Plan in einer ersten Phase eine Kampfpause von 42 Tagen vor. In der Zeit sollen 33 Geiseln freigelassen werden, von denen die meisten noch am Leben seien. Während es bei den anderen um die Übergabe der Leichen gehe.
Demonstranten stören Blinkens Rede
Blinken wurde in seiner Rede mehrfach von Demonstranten unterbrochen. «Sie werden für immer als Aussenminister des Völkermordes bekannt sein. An Ihren Händen klebt das Blut Hunderttausender unschuldiger Menschen», rief eine Demonstrantin mit Blick auf die Lage im Gazastreifen.
«Ich danke Ihnen. Ich respektiere Ihre Ansichten. Erlauben Sie mir, meine zu teilen», reagierte Blinken. Eine andere Demonstrantin bezeichnete Blinken als «Kriegsverbrecher» und «Monster».
Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten sagte Blinken später: «Ich wünschte, ich könnte heute hier stehen und Ihnen mit Gewissheit sagen, dass wir jede Entscheidung richtig getroffen haben. Das kann ich aber nicht.»
Blinkens Vision für den Gazastreifen
Blinken zeigte in seiner Rede abermals einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens auf. Folgende Prinzipien seien dafür zentral. Eine «neue palästinensisch geführte Regierung, die den Gazastreifen mit dem Westjordanland» vereine und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstellt sei.
«Keine israelische militärische Besetzung des Gazastreifens», «keine Verkleinerung des Gazastreifens» sowie «kein Versuch, ihn nach dem Konflikt zu belagern oder zu blockieren». Auch die Bevölkerung dort dürfe nicht gewaltsam vertrieben werden. Es müsse einen «nachhaltigen Mechanismus für die Erholung und den Wiederaufbau» geben, forderte Blinken.
