Brasilien wird sich aus Migrationspakt zurückziehen
Der Migrationspakt sei ein «ungeeignetes Instrument». Deshalb kündigt die neue Regierung Brasiliens den Rückzug an.
Das Wichtigste in Kürze
- Unter der neuen Regierung wird Brasilien vom Migrationspakt zurücktreten.
- Die Migration dürfe nicht ohne Unterscheidung geschehen.
Brasilien wird sich unter dem künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro aus dem im Marrakesch (TUN) beschlossenen Uno-Migrationspakt zurückziehen. Das kündigte der designierte brasilianische Aussenminister Ernesto Araujo am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter an.
Der Pakt sei ein «ungeeignetes Instrument», um mit dem «Problem» der Migration umzugehen, schrieb Araujo. Grundsätzlich sei Migration zwar «willkommen»; sie dürfe aber nicht ohne Unterscheidung geschehen. Der Rechtsaussen-Politiker Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er tritt das Amt am 1. Januar an.
Rechtlich nicht bindend
Der Migrationspakt war im Juli an der Generalversammlung der Uno noch von fast allen Staaten, auch von der Schweiz, gebilligt worden. Nur die USA standen bereits abseits. Mittlerweile ist der Pakt jedoch in mehreren Ländern umstritten, darunter Ungarn, Polen, Österreich, Australien, Italien, Bulgarien, Israel, Tschechien und die Slowakei.
Am Montag hatten mehr als 150 Länder auf einer Konferenz in Marrakesch den von Kritikern heftig angefeindeten Uno-Pakt zur Migration angenommen. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Massnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
In der Schweiz steht der Bundesrat zwar hinter dem Pakt. Er hat aber nach dem Eingang von mehreren parlamentarischen Vorstössen dazu entschieden, den Ausgang der Debatten im Parlament abzuwarten. Die Schweiz ist deshalb auch der Konferenz in Marrakesch ferngeblieben. Am 19. Dezember stimmt die Uno-Generalversammlung in New York abschliessend über das Dokument ab.
