Brett Kavanaugh: Trump nominiert Konservativen für Oberstes Gericht
Brett Kavanaugh soll die Nachfolge von Anthony Kennedy übernehmen. Dieser tritt aus Altersgründen zurück. Erst muss Kavanaugh noch vom Senat bestätigt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Trump hat seine Nominierung für einen neuen obersten Richter bekanntgegeben.
- Brett Kavanaugh soll im 9-köpfigen Gremium Anthony Kennedy ersetzen.
- Erst muss der Konservative Kavanaugh aber noch vom Senat bestätigt werden.
US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Der 53-Jährige soll vorbehaltlich seiner Bestätigung im Senat auf Anthony Kennedy folgen. Kennedy stellt den Posten im neunköpfigen Gremium des Supreme Court Ende Juli aus Altersgründen zur Verfügung.
Kavanaugh gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies dürfte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs in den USA wenig freuen. Die Waffen-Lobby stützt sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmässigen Rechts auf Selbstverteidigung.
Der moderat-konservative Richter Kennedy (81), noch von Präsident Ronald Reagan ernannt, geht in den Ruhestand. Trump wurde damit nun die Möglichkeit eröffnet, einen noch konservativeren Nachfolger zu benennen und das politische Kräfteverhältnis des Gerichts nach rechts zu verschieben. Bereits als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er den stark konservativen Neil Gorsuch in den Supreme Court berufen.
President Trump Announces the Nominee for Associate Justice of the Supreme Court https://t.co/rVMTOMpurr
— The White House 45 Archived (@WhiteHouse45) July 10, 2018
Republikaner brauchen jede Stimme
Die Kandidaten für den Supreme Court werden vom Präsidenten vorgeschlagen, aber sie müssen vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner haben in der Kammer derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Da der schwerkranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat und abwesend ist, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an. Wenn die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten stimmen, könnte ein einziger republikanischer Abweichler alles zu Fall bringen
Derzeit stehen die beiden moderaten Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski sehr im Fokus. Das hat mit ihrer Haltung beim Streitthema Abtreibungen zu tun. Beide sind anders als viele ihrer Parteikollegen dafür, dass Frauen selbst über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfen. Kavanaugh erklärte, er wolle offen an jeden Fall herangehen. Noch am Folgetag seiner Nominierung wolle er das Gespräch mit den Senatoren suchen.
Eine der zentralen Fragen für den Supreme Court ist die Haltung in sozialen Fragen, etwa bei der Frage der Abtreibung. Ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973, das unter dem Kürzel «Roe v. Wade» bekannt ist, legalisierte Schwangerschaftsabbrüche in den USA. Collins sagte am Wochenende, dass sie jeden Kandidaten ablehnen würde, der die Grundsatzentscheidung aufheben würde. Trump hatte erklärt, er habe die Kandidaten vorher nicht zu einzelnen Fällen befragt.
