Bundesstaat New York verbietet Würgegriffe im Polizeieinsatz

Keystone-SDA
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USA,

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo hat ein Reform-Paket verabschiedet. Darin enthalten ist auch ein Würgegriff-Verbot für Polizisten im Einsatz.

Nach dem Tod von George Floyd - New York
Demonstranten in New York gehen mit Plakaten und Schildern über die Brooklyn Bridge. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • New York verbietet künftig Würgegriffe für Polizisten im Einsatz.
  • Gouverneur Andrew Cuomo hat ein erstes Gesetzespaket mit Reformen unterzeichnet.
  • Dies geschieht als Reaktion auf den Tod des Afro-Amerikaners George Floyd.

Nach wochenlangen Protesten gegen Polizeibrutalität hat der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, am Freitag ein erstes Gesetzespaket mit Reformen unterzeichnet.

Es sieht unter anderem maximale Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für Polizisten vor, die durch einen Würgegriff Menschen verletzen oder töten. Ausserdem sollen künftig die Akten zu Fehlverhalten und Disziplinarverfahren von Polizisten leichter einsehbar sein.

andrew cuomo
New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo - AFP/Archiv

In den Vereinigten Staaten sterben jährlich rund 1000 Menschen bei Polizeieinsätzen. Laut einer Analyse der Bowling Green State University in Ohio kam es zwischen 2005 und 2018 nur in 97 Fällen zur Festnahme eines Polizisten wegen Mord oder Totschlag.

Und: nur in 35 Fällen zu einer Verurteilung. Seit Jahren gibt es in den USA auch deshalb Diskussionen über Polizeigewalt, weil sie überproportional häufig Schwarze trifft.

George Floyd
Links eine Verhaftung bei einem Übungseinsatz an der Interkantonalen Polizeischule IPH, rechts die Verhaftung von George Floyd in den USA am 25. Mai. - Keystone

In zahlreichen Städten der USA, darunter auch im Bundesstaat und der Metropole New York, hatten in den vergangenen Tagen Hunderttausende Menschen weitestgehend friedlich für ein Ende des Rassismus und für Gerechtigkeit für den bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommenen Afroamerikaner George Floyd demonstriert.

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