Trump nach Tod von George Floyd für Stärkung der Polizeibehörden

Mit Blick auf Forderungen, der Polizei die Finanzierung zusammenzustreichen, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Dallas (Texas): «Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben.»

Trump fügte hinzu: «Wir müssen die Strassen dominieren.» Das müsse allerdings «mit Mitgefühl» geschehen. Der Präsident sprach sich auch für eine bessere Ausbildung der Polizei aus.

Bei den Protesten infolge von Floyds Tod haben Forderungen nach einem «Defunding» (Finanzierung entziehen) der Polizei zugenommen. Dahinter steht vor allem die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und die Gelder an soziale Projekte umzuleiten.

Trumps Regierung bestreitet, dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gibt. Der Republikaner Trump wirft den Demokraten vor, die Polizei «abschaffen» zu wollen. Tatsächlich fordern die Demokraten im US-Kongress Polizeireformen.

Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen.

Die anhaltenden Proteste wegen Floyds Tod hat Donald Trump bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert. Am Donnerstagabend drohte er bei einem Interview von Fox etwa erneut mit einem Einschreiten in Seattle.

Er sagte, er sehe die Proteste in der Stadt ausser Kontrolle und richtete sich direkt an die lokalen Verantwortlichen: «Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen».

Auch der Gouverneur könne die Situation richten - er könne über «grossartige Truppen der Nationalgarde» verfügen, sagte Trump. «Es ist erbärmlich. Nein, nein, wir lassen das nicht geschehen in Seattle. Wenn wir einschreiten müssen, werden wir einschreiten.»

Demonstranten haben nach Tagen des Protests und Auseinandersetzungen mit der Polizei in Seattle unweit des Kapitols eine «autonome Zone» eingerichtet.

US-Medienberichten zufolge verliess die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet. «Wir werden nicht zulassen, dass Seattle von Anarchisten besetzt wird. Und ich nenne sie nicht Demonstranten», sagte Trump.

Trump sagte in Dallas, seine Regierung arbeite an Plänen, die dafür sorgen sollten, dass Polizeibehörden Standards für den Einsatz von Gewalt einhielten - darunter seien auch Taktiken zur Deeskalation. Die Ausbildung und Ausrüstung der Polizei müsse verbessert werden.

Minderheiten müssten ausserdem besseren Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklung und zur Gesundheitsvorsorge erhalten. Das Weisse Haus hatte am Mittwoch Pläne Trumps für eine Polizeireform angekündigt, die in den kommenden Tagen vorgelegt werden sollen.

Trump betonte, es gebe überall schwarze Schafe. «Ich kann Ihnen sagen, dass es nicht allzu viele davon bei der Polizei gibt.» Trump fügte hinzu: «Wir werden keinen Fortschritt machen und keine Wunden heilen, wenn wir Dutzende Millionen anständige Amerikaner fälschlicherweise als Rassisten oder Fanatiker bezeichnen.»

Floyd war am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) getötet worden. Ein weisser Beamter hatte dem 46-Jährigen sein Knie fast neun Minuten in den Nacken gedrückt - trotz Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen.

Die Ermittler klagten den Polizisten daraufhin unter anderem wegen Mordes zweiten Grades an. Auch drei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten wurden angeklagt.

In einem Interview mit Fox News (Donnerstag) bezeichnete Donald Trump das Vorgehen der Polizei in dem Fall als «Schande». Zugleich hielt er auch hier fest, dass er es bedauere, dass ein Ereignis wie dieses auf andere Polizisten abfärbe.

Polizisten seien sehr professionell, «aber wenn man einen Vorfall wie diesen sieht mit mehr als acht Minuten des Horrors, das waren wirklich acht Minuten des Horrors, es ist eine Schande», dann gingen die Menschen davon aus, dass alle Polizisten so seien.

Dabei gebe es auch «schreckliche Dinge», die Polizisten zugestossen seien, sagte Trump. «Die meisten Polizisten sind wirklich gute Leute.»