Bürgerrechtler raten Marginalisierten von Reisen nach Florida ab

USA, 26.05.2023 - 20:26

Ron DeSantis zielt mit seinen Gesetzen auf marginalisierte Gruppen. Eine Bürgerrechtsorganisation reagiert: Sie gibt eine Reisewarnung für Florida heraus.

Das Wichtigste in Kürze

Eine amerikanische Bürgerrechtsorganisation gibt eine Reisewarnung für Florida ab.
Sie warnt Afroamerikaner, POCs und LGBTQ-Menschen vor Besuchen des Bundesstaats.
Dies, weil Ron DeSantis Gesetze verabschiedet, die marginalisierte Gruppen diskriminieren.

Eine der ältesten und einflussreichsten Organisationen der Bürgerrechtsbewegung in den USA warnt derzeit: «Florida ist offen feindselig gegenüber Afroamerikanern, POCs (People of Color) und LGBTQ-Menschen.»

In der Reisewarnung der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) heisst es weiter: «Bevor Sie nach Florida reisen, sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass der Staat Florida [...] Afroamerikaner und andere POC-Communitys abwertet und ausgrenzt.»

Die Reisewarnung ist eine Reaktion auf die Politik von Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der jüngst seine Präsidentschaftskandidatur verkündet hat. DeSantis ist ein rechter Hardline; unter ihm wurden verschiedene Gesetze verabschiedet, die Minderheiten diskriminieren.

DeSantis greift in die akademische Freiheit von Universitäten ein und verbietet Unterrichtsinhalte zur Sklaverei, Sexualität und Geschlechtsidentität.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis stilisiert sich gerne als Kämpfer gegen die «Wokeness». Damit begründet er Gesetze, die Minderheiten diskriminieren. - dpa

Darunter fällt etwa der Stop WOKE (kurz für Stop Wrongs to Our Kids and Employees) Act. - keystone

Dieser verbietet Schulen und Unternehmen, über Dinge zu reden, die bei irgendjemandem aufgrund seiner Ethnie, seines Geschlechts oder Herkunft Schuldgefühle oder Ängste auslösen könnten. - AFP/Archiv

In der Realität werden damit Unterrichtsansätze zur Sklaverei und Rassismus wie die Critical Race Theory verboten. Diese sei unangenehm für weisse Schüler, so die Begründung. - keystone

Ein weiteres Beispiel ist ein Gesetz mit dem Spitznamen «Don't Say Gay Bill». Damit wurde 2022 die Aufklärung über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentitäten an Grundschulen verboten. - keystone

Argument ist hier der Kinderschutz. Die Schulbehörde Floridas hat mittlerweile eine Ausweitung des Verbots auf alle Klassenstufen genehmigt. - AFP/Archiv

Aber auch ausserhalb der Schulen werden Minderheiten eingeschränkt. So wurde Ärzten im März verboten, geschlechtsangleichende Massnahmen an Minderjährige zu verschreiben. - keystone

Florida ist damit bei weitem nicht alleine. In zahlreichen Staaten in den USA wurde die geschlechtsangleichende Gesundheitsversorgung unter Strafe gestellt. - Screenshot hrc.org

Auch andere Themen wie das Verbannen von Büchern aus Schulbibliotheken, die sich kritisch mit Sklaverei auseinandersetzen oder über Sexualität aufklären, werden in den USA heiss diskutiert. - keystone

DeSantis und führe einen «offenen Krieg gegen die Grundsätze von Vielfalt und Inklusion», sagt der NAACP-Vorsitzende Leon Russell. DeSantis missbrauche die Rechte und Geschichte von Minderheiten zur «politischen Effekthascherei», um eine «extremistische Minderheit für sich zu gewinnen».

Der Gouverneur stehe «im direkten Konflikt» mit jenen demokratischen Idealen, auf denen die USA basierten, heisst es weiter. Die NAACP warnt DeSantis: «Er sollte wissen, dass die Demokratie siegen wird, weil ihre Verteidiger bereits sind, aufzustehen und zu kämpfen.»

Republikaner witzeln über Reisewarnung

Den Republikanern zeigen sich davon nicht gerade beeindruckt – ganz im Gegenteil. Statt sich der Sache ernsthaft anzunehmen, regieren Exponate wie Senator Rick Scott mit Hohn. Er hat im Gegenzug eine «Reisewarnung für Sozialisten» ausgesprochen.

Darin heisst in Anlehnung an die NAACP etwa: «Florida ist offen feindselig gegenüber Sozialisten, Kommunisten und denjenigen, die sie unterstützen». Gemeint sind damit eigentlich alle, ausser die Republikaner selbst – insbesondere die Administration Biden.

Mehr als ein Wahlkampf-Gag kommt dabei nicht rum. Einen solchen wirft wiederum DeSantis der NAACP in einer knappen Stellungnahme gegenüber dem «Independent» vor. Sein Bundesstaat erlebe einen «rekordmässigen Tourismus», prahlt er. Mehr ist dem Vorzeige-Kulturkämpfer der amerikanischen Rechten nicht zu entlocken.