Corona-Hilfen: Biden ruft US-Kongress zu Einigung auf
Millionen Amerikaner warten seit Monaten auf ein neues Hilfspaket in der Corona-Krise. Der gewählte Präsident Biden will ihnen Hoffnung machen. Doch bis zu seiner Amtseinführung im Januar bleibt ihm nur der Appell.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts der anhaltenden Corona-Krise hat der gewählte US-Präsident Joe Biden den Kongress aufgerufen, sich auf ein weiteres Hilfspaket zu einigen.
Es müsse robust sein und den dringenden Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen, sagte Biden in seinem Heimatort Wilmington, wo er sein Wirtschafts- und Finanzteam vorstellte. Die designierte Finanzministerin Janet Yellen warnte, dass Untätigkeit zu einem «sich selbst verstärkenden Abschwung» führen würde. Das Ausmass der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den USA bezeichnete sie als «amerikanische Tragödie».
Das Coronavirus breitet sich in den USA weiterhin unkontrolliert aus, was auch die Erholung der Wirtschaft erschwert. Gleichzeitig können sich Demokraten und Republikaner seit Monaten nicht auf ein weiteres Hilfspaket einigen. Biden hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu seiner Priorität erklärt - allerdings kann er vor der geplanten Amtseinführung am 20. Januar nicht viel ausrichten.
Biden machte deutlich, dass ein Hilfspaket während der «lame duck session» - also zwischen der Wahl Anfang November und dem Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar - im besten Fall wohl nur der Anfang wäre. Sein Übergangsteam arbeite bereits an Vorschlägen für den neuen Kongress, um die zahlreichen Krisen zu bewältigen, mit denen das Land konfrontiert sei. Millionen Amerikaner, die ihre Jobs verloren hätten, bräuchten «sofortige Hilfe», sagte Biden. Dazu gehöre auch eine bezahlbare Gesundheitsversicherung, die Millionen Menschen zeitgleich mit ihrem Job verloren hätten. Sein Team werde die Wirtschaft wieder in Gang bringen und jeder Amerikaner von der erhofften Erholung profitieren, sagte Biden. «Unsere Botschaft an alle, die gerade in Schwierigkeiten sind, ist die: Hilfe ist auf dem Weg.»
Yellen, die bis 2018 Chefin der US-Notenbank Federal Reserve war und als erste Frau das Finanzministerium führen soll, beklagte, dass die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen die Schwächsten der Gesellschaft unverhältnismässig hart getroffen hätten. «Verlorene Leben. Verlorene Jobs. Kleine Unternehmen, die ums Überleben kämpfen oder für immer geschlossen wurden. So viele Menschen, die Schwierigkeiten haben, Essen auf den Tisch zu bringen und Rechnungen und Miete zu bezahlen. Es ist eine amerikanische Tragödie.»
Im Streit um ein weiteres Hilfspaket schwebte den Demokraten zuletzt eine Unterstützung von mehr als zwei Billionen US-Dollar vor. Die Republikaner lehnen ein so umfassendes Konjunkturpaket ab und plädieren stattdessen für eines im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Dollar. Die Demokraten kontrollieren das US-Repräsentantenhaus, die Republikaner den aktuellen Senat. Dies erschwert eine Einigung.
Die führenden Demokraten im US-Kongress unterbreiteten ihren republikanischen Kollegen einen neuen Vorschlag. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nahm am Dienstag zudem die Gespräche mit Finanzminister Steven Mnuchin wieder auf. Der führende Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, machte deutlich, dass er an einem Vorschlag arbeite, den der amtierende US-Präsident Donald Trump auch bewilligen wollen würde. Es gebe keine Zeit für Spielchen oder langwierige Verhandlungen, sagte McConnell. «Die Frage ist: Wollen wir ein Ergebnis haben?»
Eine Gruppe demokratischer und republikanischer Kongressabgeordneter hatte zuvor einen Vorschlag für ein Hilfspaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar präsentiert, um die festgefahrenen Verhandlungen zwischen den Parteien und dem Weissen Haus wieder in Gang zu bringen. Der Vorschlag sieht Mittel zur Unterstützung kleiner Unternehmen vor sowie eine Verlängerung der höheren Arbeitslosenhilfe und Hilfe für lokale Regierungen.
Seit Beginn der Pandemie wurden in den USA nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore mehr als 13,6 Millionen Infektionen nachgewiesen. Rund 270.000 Menschen starben demnach im Zusammenhang mit einer Ansteckung mit dem Erreger Sars-CoV-2. Die Vielzahl an Neuinfektionen pro Tag und der Anstieg bei den Krankenhauseinlieferungen hat mehrere Bundesstaaten zur Verschärfung der Corona-Auflagen veranlasst.
