US-Repräsentantenhaus geht erneut an Demokraten

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USA,

Die Demokraten wollten die wichtige Mehrheit im Senat nach sechs Jahren von den Republikanern zurückerobern. Das Repräsentantenhaus ist ihnen sicher.

Blick auf das Kapitol im Morgengrauen - das US-Repräsentantenhaus wird komplett gewählt, der Senat zu rund einem Drittel. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Blick auf das Kapitol im Morgengrauen - das US-Repräsentantenhaus wird komplett gewählt, der Senat zu rund einem Drittel. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Repräsentantenhaus steht wieder unter dem Oberhaupt der Demokraten.
  • Prognosen zufolge konnte das Lager seine Mehrheit verteidigen.
  • Anders sieht es im Senat aus. Dieser bleibt den Republikanern vorbehalten.

Die Demokraten wollten die wichtige Mehrheit im Senat nach sechs Jahren von den Republikanern zurückerobern. Doch die Hoffnung schwindet. Anders sieht es beim Repräsentantenhaus aus.

Bei den Kongresswahlen in den USA konnten die Demokraten Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen. Zugleich erlitten sie nach viel Euphorie einen schweren Dämpfer beim Kampf um den Senat.

Patt im Senat

Mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten ihre Sitze verteidigen. Bei den noch ausstehenden offenen Rennen haben die Republikaner gute Chancen, eine Mehrheit von 51 der 100 Mandate zu erreichen.

Das könnte im Falle eines Wahlsieges einem künftigen Präsidenten Joe Biden das Regieren deutlich erschweren. Für Donald Trump wäre es im Fall eines Sieges eine enorm wichtige Unterstützung. Der Senat spielt eine massgebliche Rolle in der Gesetzgebung.

Ausserdem bestätigt er unter anderem die Kandidaten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht. Bei Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten spielt der Senat die Rolle eines Gerichts.

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Die leergefegte Pennylvania Avenue in Washington, hinten das Kapitol. - AFP

Wie viele Stimmen man im Senat für die Mehrheit braucht, hängt davon ab, wer im Weissen Haus sitzt. Denn bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen kann der Vizepräsident eingreifen.

Republikanerin Susan Collins wiedergewählt

Stand 17.15 Uhr MEZ gab es ein Patt im Senat. Die Republikaner sicherten sich laut AP bislang 47 der 100 Sitze. Die beiden unabhängigen Kandidaten, die in diesem Jahr nicht zur Wahl standen, werden den Demokraten zugerechnet.

Die in Bedrängnis geratene republikanische Senatorin Susan Collins im Bundesstaat Maine ihren Sitz verteidigen. Ihre demokratische Herausforderin Sara Gideon habe in einem Telefonat ihre Niederlage eingestanden, sagte Collins am Mittwoch. Gideon sagte in einer Ansprache, sie habe ihrer Rivalin zu ihrem Erfolg gratuliert.

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Senatorin Susan Collins. - POOL

Collins ist eine moderate Republikanerin und hatte in den vergangenen Monaten immer wieder vorsichtige Kritik an Präsident Donald Trump geübt.

Demnach waren noch die Ergebnisse zu fünf Republikanern und einem Demokraten offen. Über einen Sitz davon - im Bundesstaat Georgia - wird erst Anfang Januar in einer Stichwahl entschieden.

Zwei Sitze abgenommen

Jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren in den Kongress, bisher hielten die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Stand 17.15 Uhr MEZ konnten die Demokraten einen Sitz aufholen. Sie büssten zwar einen ein, gewannen aber dafür zwei dazu.

Die Demokraten verloren - wie erwartet - den Senatssitz in Alabama. Der demokratische Senator Doug Jones wurde vom ehemaligen American-Football-Trainer Tommy Tuberville geschlagen, der für die Republikaner antrat.

Die Demokraten konnten aber den Republikanern zugleich zwei Sitze abnehmen. Im Bundesstaat Colorado setzte sich der Demokrat John Hickenlooper gegen den Republikaner Cory Gardner durch. Und in Arizona gewann der Astronaut Mark Kelly gegen die Republikanerin Martha McSally.

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Kuppel des Kapitols: Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Die Demokraten könnten allerdings auch noch einen ihrer bisherigen Sitze verlieren. Für Gary Peters in Michigan sah es während der Auszählung lange Zeit nicht gut aus. Stand 17.15 Uhr MEZ lag er dann bei 95 Prozent Auszählung nur noch knapp 22'000 Stimmen hinter John James.

In Alaska und North Carolina lagen zur Stunde die beiden republikanischen Kandidaten in Führung. In Georgia wird es im Januar mindestens eine Stichwahl um einen offenen Senatssitz geben. Eine Stichwahl um den zweiten Senatssitz des Bundesstaates lag im Bereich des Möglichen. Auch in Maine gab es noch kein Endergebnis.

Pelosi kämpft weiter

Die Demokraten waren in den Wahlabend mit grosser Zuversicht gegangen. Zur Abstimmung standen 25 von Republikanern gehaltene Senatssitze - und Umfragen sahen vielerorts zumindest ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Die TV-Sender NBC und Fox News prognostizierten unterdessen, dass die Demokraten ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus behalten werden. Sie hielten bisher 232 der 435 Sitze in der Kongress-Kammer, die am Dienstag komplett zur Abstimmung stand.

Zum Stand 17.15 Uhr MEZ am Mittwoch wurden nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP 192 Demokraten und 185 Republikaner gewählt. Die Republikaner gewannen demnach vier Sitze dazu. Für die Mehrheit braucht man in der Kammer 218 Stimmen.

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Die Demokratin Nancy Pelosi ist dreifach geimpft. - AFP

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verteidigte in Kalifornien mit Leichtigkeit ihren Sitz. Die 80-Jährige hatte bereits deutlich gemacht, dass sie sich wieder um den Führungsposten bewerben wolle.

QAnon-Anhängerin in Kongress gewählt

Bei den Republikanern wurde die Politikerin Marjorie Taylor Greene ins Repräsentantenhaus gewählt, die als Unterstützerin der Verschwörungsbewegung QAnon gilt. Die zentrale Behauptung der QAnon-Anhänger ist, dass es eine Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump gebe. Ausserdem behaupten sie oft, prominente Demokraten liessen sich mit Hormonen behandeln, die aus dem Blut von Kindern gewonnen würden.

Mehrere führende Politiker der Republikaner haben die QAnon-Theorien verurteilt. Präsident Donald Trump tat sich bei mehreren Gelegenheiten schwer damit - und unterstützte Greene ausdrücklich. Die republikanische Kandidatin Laura Loomer verlor dagegen ihr Rennen um einen Sitz in Florida.

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