Demokraten ringen nach Mueller-Bericht um Strategie

Während prominente Vertreter des linken Flügels die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump fordern, geht die Führungsriege der Partei sehr zurückhaltend vor. Trump bekräftigte, dass er sich durch den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller vollständig entlastet sieht. Allerdings gibt es auch in seiner eigenen Partei vereinzelte Stimmen, die Muellers Beschreibungen des Präsidenten als verheerend werten.

Der FBI-Sonderermittler hatte in seinem zwei grosse Komplexe untersucht. Es ging darum, ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands bei den mutmasslich russischen Einmischungsversuchen in den Wahlkampf 2016 getroffen hat, und ob Trump die Justiz behinderte.

Nach den Erkenntnissen Muellers gab es «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands, aber keine Beweise für eine Straftat. Ausserdem listet der Bericht diverse Versuche Trumps auf, die Untersuchungen zu beeinflussen. Behinderung der Justiz werfen die Ermittler ihm aber nicht explizit vor. Die Einflussversuche des Präsidenten seien meist daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht gefolgt seien.

Die Demokraten sehen in Muellers Bericht jede Menge belastendes Material gegen den Präsidenten und treiben ihre eigenen Untersuchungen im Kongress weiter voran. Dabei wollen sie unter anderem Sonderermittler Mueller anhören. Uneinigkeit herrscht aber in der Frage, ob schon jetzt die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegeben ist.

Die demokratische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren forderte das Repräsentantenhaus auf, die Schritte für ein solches Verfahren gegen Trump einzuleiten. Warren schrieb auf Twitter, Muellers Bericht habe gezeigt, dass eine ausländische Regierung versucht habe, die Wahl 2016 zugunsten Trumps zu manipulieren, und dieser die Hilfe auch angenommen habe. Nach der Wahl habe Trump dann mehrfach versucht, die Ermittlungen in dem Fall zu behindern.

Dies zu ignorieren, «würde dem Land massiv und nachhaltig schaden» und Trump wie auch dessen Nachfolgern suggerieren, dass jeder Präsident «seine Macht auf ähnliche Weise missbrauchen kann», erklärte Warren. Die prominente Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat ebenfalls ihre Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren erklärt.

Der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, erteilte solchen Bemühungen aber eine Absage. «Nach dem, was wir bislang gesehen haben, lohnt es sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht», sagte er dem Sender CNN. Auch die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi äusserte sich zurückhaltend.

Das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren beschliessen und den Präsidenten damit quasi anklagen. Das Verfahren - das einem Gerichtsprozess ähnelt - würde dann aber im Senat geführt, wo auch ein Urteil fällt. Diese Kammer dominieren Trumps Republikaner, die bislang fast geschlossen hinter dem Präsidenten stehen.

Nach der Vorlage des Berichts kam aus den Reihen der Konservativen im Kongress nur wenig Kritik. Die deutlichsten Worte fand der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der erklärte, das Ausmass von Unehrlichkeit im höchsten Amt des Landes widere ihn an. «Die Lektüre des Berichts ist eine ernüchternde Offenbarung darüber, wie weit wir uns von den Zielen und Prinzipien der Gründerväter entfernt haben», hiess es in einer Stellungnahme des Senators.

Trump blieb bei seinem Credo, dass der Bericht ihn entlastet habe. Auf Twitter wiederholte er am Samstag mehrfach, dass es keine geheimen Absprachen seines Wahlkampfteams mit Russland gegeben habe und dass er auch nicht die Justiz behindert habe. Zugleich kritisierte der Präsident die Ermittlungen erneut scharf.