Der Mueller-Bericht: eine «totale Entlastung» Trumps?
Fast zwei Jahre hat Robert Mueller in der Russland-Affäre um Donald Trump ermittelt. Nun sind die Untersuchungen beendet - und der US-Präsident sieht sich vollständig entlastet. Das hat ihm Mueller selber allerdings nicht bescheinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Wie ein Damoklesschwert schwebten die Russland-Ermittlungen des FBI fast zwei Jahre lang über Donald Trumps Präsidentschaft.
Am Freitag legte FBI-Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht Justizminister William Barr vor. Am Sonntag schickte Barr eine vierseitige Zusammenfassung der Ergebnisse an den US-Kongress. Trump selber sieht darin «eine vollständige und totale Entlastung» seiner Person. Mueller schrieb laut Barr allerdings in einem Punkt ausdrücklich, der Bericht entlaste Trump nicht.
Was hat Mueller ermittelt?
Der 74 Jahre alte Ex-FBI-Chef hat mutmasslich russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 untersucht. Er übernahm dabei im Mai 2017 eine bereits bestehende FBI-Ermittlung. US-Geheimdienste beschuldigen Moskau, sich mit Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden - was der Kreml zurückweist. Mueller untersuchte, ob es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017 die Justiz behindert hat.
Zu welchem Schluss kam Mueller?
Beim Vorwurf der Geheimabsprachen entlastet Mueller Trump und sein Umfeld tatsächlich. Barr zitiert aus dem Bericht, dass die Untersuchungen nicht ergeben hätten, dass Angehörige von Trumps Wahlkampfteam in die russische Einflussnahme auf die Wahl verwickelt gewesen seien. Nicht so klar sind Muellers Ergebnisse zum zweiten Punkt, ob Trump die Justiz behindert habe. Dort heisst es in dem Bericht laut Barr: «Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.» Barr schrieb an den Kongress, Mueller habe stattdessen Indizien aufgeschrieben, die jeweils dafür oder dagegen sprächen.
Wieso sieht sich Trump dann entlastet?
Barr argumentiert, nachdem Mueller keine rechtliche Schlussfolgerung gezogen habe, sei es an ihm - Barr - gewesen, das zu tun. Er habe sich beraten und sei gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein zu dem Schluss gekommen, dass Muellers Untersuchungen keine Beweise zutage gefördert hätten, die Trump eine Behinderung der Justiz nachweisen würden. Damit ist nach Ansicht Trumps und Barrs dieser Vorwurf ebenfalls vom Tisch.
Wie reagierte Trump auf die Ergebnisse?
Trump äusserte sich zunächst auf Twitter. «Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung, vollständige und totale Entlastung», schrieb er am Sonntag. Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab Trump ein kurzes Statement ab. «Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste», sagte er. «Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste.» Er hatte die Untersuchungen wiederholt als «Hexenjagd» bezeichnet.
Was bedeuten die Ergebnisse für Trump?
Trump sieht sich nun bestätigt. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und die Untersuchungen als eine Art Verschwörung gegen sich und seine Präsidentschaft dargestellt. Am Sonntag nannte er die nun abgeschlossenen Ermittlungen einen erfolglosen Versuch, ihn illegal aus dem Amt zu drängen. Trump wird nun versuchen, den Mueller-Bericht auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinem politischen Vorteil zu nutzen. Denjenigen Demokraten, die auf ein Amtsenthebungsverfahren aus Basis der Mueller-Ermittlungen hofften, ist erst einmal der Wind aus den Segeln genommen.
Wie reagierten die Demokraten?
Die Demokraten im US-Kongress wollen nun Justizminister Barr befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Sonntag auf Twitter an. Es gebe «sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten», deswegen werde er Barr auffordern, in «naher Zukunft» vor dem Ausschuss auszusagen. Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump nicht entlastet habe. Mueller habe 22 Monate zu der Frage ermittelt, Barr hingegen habe innerhalb von zwei Tagen entschieden, dass man Trump keine Behinderung der Justiz vorwerfen könne.
Wie ist Mueller vorgegangen?
Akribisch. Seine Arbeit hat zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen mehrere russische Geheimdienstoffiziere, die sich aber wohl nie vor einem US-Gericht verantworten werden müssen. Muellers Team erwirkte nach Barrs Angaben fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller allerdings nicht persönlich. Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.
Wurde Trumps Umfeld bei den Untersuchungen belastet?
Ja. Muellers Ermittlungen haben zu Anklagen gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld geführt - unter anderem gegen seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort, seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone und seinen Ex-Anwalt Michael Cohen. Allein diese Anklagen setzten Trump unter Druck - auch wenn der Republikaner stets bemüht war, sich von den Anschuldigungen zu distanzieren.
Was passiert als nächstes?
Justizminister Barr hatte entscheiden müssen, welche Informationen er aus dem vertraulichen Mueller-Bericht an den Kongress geben wollte. Er hat dem Parlament nun zunächst eine vierseitige Zusammenfassung der Ergebnisse übermittelt. Die Demokraten fordern, dass Barr den gesamten Bericht der Öffentlichkeit zugänglich macht - sie argumentieren, die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit.
Sind nun alle Ermittlungen beendet?
Nein. Nur Muellers Untersuchungen sind abgeschlossen. Es gibt aber noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in New York. Die Behörde stand hinter den Durchsuchungen bei Trumps langjährigem Anwalt Michael Cohen. Dieser bekannte sich später schuldig, im Auftrag Trumps Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, die sagen, sie hätten vor Jahren eine Affäre mit dem Republikaner gehabt. Ausserdem nehmen die Ermittler des südlichen Distrikts laut Medienberichten die Finanzen von Trumps Komitee zur Amtseinführung unter die Lupe. Daneben stehen in mehreren Fällen noch Gerichtsverfahren aus - etwa im Fall von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone.
