Donald Trump attackiert erneut eigenen Minister Jeff Sessions

US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf Justizminister Jeff Sessions fortgesetzt. In einer Twitter-Botschaft hielt er seinem Minister am Dienstag vor, dass dieser Mitschuld daran trage, wenn die Republikaner bei den bevorstehenden Midterm-Wahlen im November zwei als sicher geltende Kongresssitze verlören.

«Zwei lang andauernde, Obama-Ära, Untersuchungen gegen zwei sehr populäre Kongressabgeordnete zu einer schön an die Öffentlichkeit gebrachten Anklage gemacht, genau vor den Mid-Terms, vom Justizministerium des Jeff Sessions. Zwei leichte Siege nun gefährdet», schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst und schickte ein sarkastisches «Gute Arbeit, Jeff» hinterher.

Bei den Kongressabgeordneten handelt es sich um Chris Collins aus New York (USA) und Duncan Hunter aus Kalifornien (USA). Collins wurde wegen Insiderhandels angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe. Hunter soll zusammen mit seiner Frau Wahlkampfunterstützung veruntreut haben. Er gibt an, seine Frau sei für die Wahlkampfkasse zuständig gewesen.

Trump hat sich schon seit längerem auf Sessions eingeschossen und setzt seinen Justizminister unter Dauerdruck. Hintergrund ist die Russland-Affäre: Anfang August hatte Trump Sessions angewiesen, die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu den mutmasslichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 «unverzüglich» zu beenden.

Dabei ignorierte Trump, dass Sessions gar nicht für Mueller zuständig ist. Der Minister hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen.

Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte Mueller im Mai 2017 als Sonderermittler ein. Mit diesem Vorgehen zog Sessions den Zorn Trumps auf sich, der in der Russland-Affäre massiv unter Druck steht.

Zwar betonte Trump erst kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass Sessions mindestens bis nach den Kongress-Wahlen als Justizminister gesetzt sei. Doch Sessions sah sich Ende August veranlasst angesichts der Querschüsse aus dem Weissen Haus die Unabhängigkeit seines Ministeriums zu bekräftigen. «Solange ich Justizminister bin, werden die Handlungen des Justizministeriums nicht unzulässig von politischen Überlegungen beeinflusst», erklärte er.

In den USA ist das Justizministerium auch oberste Strafverfolgungsbehörde und Sessions damit Generalstaatsanwalt. Trumps Vorwürfe an Sessions implizieren zumindest die Aufforderung, der Justizminister hätte aus politischen Gründen zwei Verfahren gegen republikanische Parteifreunde verschleppen sollen, was eine zweifelhafte Rechtsauffassung offenbart.