Donald Trump droht im äussersten Fall eine Amtsenthebung
Die Aussagen von Ex-Anwalt Michael Cohen belasten den US-Präsidenten Donald Trump schwer. Trotzdem ist seine Präsidentschaft kaum in Gefahr.
Das Wichtigste in Kürze
- Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen belastet den US-Präsidenten schwer.
- Im für ihn schlimmsten Fall könnte Donald Trump ein Impeachment-Verfahren drohen.
Gleich zwei ehemalige Trump-Vertraute standen am Dienstag vor Gericht und bringen nun den republikanischen US-Präsidenten Donald Trump so mächtig ins Schwitzen. Paul Manafort – Lobbyist, Politberater und sein ehemaliger Wahlkampfmanager – wird vor einer Jury in acht von 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Darunter die Straftaten Steuerhinterziehung, Bankenbetrug und das Verschweigen von Auslandkonten. Ihm drohen bis zu 80 Jahre Haft.
Gleichentags hat Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen eingeräumt, während des Wahlkampfs für Trump mehrere tausend Dollar an zwei Frauen bezahlt zu haben, damit sie über die angeblichen Affären mit dem Immobilienmogul Trump schweigen.
Verbotene Wahlkampffinanzierung
Das Geständnis von Trumps langjährigem Anwalt Cohen ist dahingehend brisant, weil die finanziellen Zuwendungen an die beiden Frauen als Spenden gewertet werden und somit per US-Gesetz als verbotene Wahlkampffinanzierung gelten. Zwar ist es laut Trump nie zu den angeblichen Affären mit den beiden Frauen gekommen, zu den Zahlungen jedoch schon. Der US-Präsident beteuerte zu Beginn der Ermittlungen gegen Cohen, nichts von den Zahlungen an die beiden Frauen gewusst zu haben. Später gestand er eine entsprechende Rückzahlung an Cohen ein.
Today he stood up and testified under oath that Donald Trump directed him to commit a crime by making payments to two women for the principal purpose of influencing an election. If those payments were a crime for Michael Cohen, then why wouldn't they be a crime for Donald Trump?
— Lanny Davis (@LannyDavis) August 21, 2018
Darum hängt nun vieles davon ab, ob Cohen die Zahlungen in eigenem Namen oder im Auftrag von Donald Trump getätigt hat. Laut dem Geständnis von Cohen geschah dies im Auftrag «eines Kandidaten», wobei er keinen Namen nannte. Dass es sich dabei nur um Donald Trump handeln kann, ist wohl sicher. Deshalb ist für Cohens Anwalt Lanny Davis klar: Wenn sich Cohen mit diesen Zahlungen strafbar gemacht habe, dann sei auch Donald Trump schuldig. Trumps Anwalt Rudy Giuliani hingegen betonte, dass in der Anklage gegen Cohen keine Vorwürfe gegen Trump enthalten seien und bezichtigt Cohen der Lüge. Zudem warf er Cohen an den Kopf, eine «hinterhältige kleine Ratte» zu sein.
Klar ist: als Privatperson müsste sich auch Trump vor einem Gericht verantworten. Nun sitzt er im Weissen Haus und wird deshalb voraussichtlich nicht angeklagt. Eine Anklage gegen den US-Präsidenten durch das US-Justizministerium – die oberste amerikanische Anklagebehörde – wäre jedenfalls ein Novum und ist darum sehr unwahrscheinlich.
Grösste Gefahr ist ein Impeachment
Die grösste Gefahr für Trump geht von einem Amtsenthebungsverfahren – dem sogenannten Impeachment – aus. Dies ist jedoch kein juristisches, sondern ein politisches Verfahren. Heisst: eine einfache Mehrheit im US-Repräsentantenhaus und eine Zweidrittelmehrheit im Senat muss für das Verfahren stimmen. Das kommt im Moment kaum in Frage: in beiden Kammern besitzen die Republikaner die Mehrheit.
Jedoch stehen in den USA am 6. November Zwischenwahlen an. Das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats werden neu bestellt. Und gut möglich, dass die Republikaner mit den neusten Entwicklungen um ihren umstrittenen Präsidenten Schiffbruch erleiden. Doch von den 34 Sitzen des Senats, die im November neu vergeben werden, sind deren 26 bereits in der Hand der Demokratischen Partei. Selbst wenn die Demokraten alle Sitze für sich gewinnen, wären sie weitab von einer Zweidrittelsmehrheit, um ein Impeachment von Trump durchzubringen.
Trotzdem läuft Trump Gefahr, mit der schlechten Publicity das Wahlergebnis der Republikaner im November negativ zu beeinflussen. Gewinnen die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit, so wird es künftig für Trump schwierig werden, seine rigorose «America first»-Politik weiterzuziehen. Und kommen noch mehr negative Schlagzeilen auf Trump zu, könnte doch der eine oder andere Republikaner im Senat gewillt sein, einem Amtsenthebungsverfahren ihres Präsidenten zuzustimmen.
