Donald Trump droht mit jahrelangem Shutdown
Ein weiteres Spitzentreffen in den USA blieb am Freitag ohne Durchbruch. Ein Ende des Budgetstreiks ist noch nicht in Sicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute haben sich erneut Demokraten und Republikaner in den USA getroffen.
- Die Diskussion über das Budget blieb aber weiterhin ohne Durchbruch.
- Trump droht derweil damit, den Shutdown um «Monate oder sogar Jahre» zu verlängern.
Der «Shutdown» in den USA geht in die dritte Woche: Ein Spitzentreffen von Demokraten und Republikanern mit US-Präsident Donald Trump blieb am Freitag ohne Durchbruch, damit ist ein Ende des Haushaltsstreits weiter nicht in Sicht. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem Gespräch im Weissen Haus, Trump habe mit einem «Shutdown» in nie dagewesener Länge gedroht. «Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten – Monate oder sogar Jahre.»
Trump beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz Mittel für die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko enthalten muss. Die Demokraten lehnen das kategorisch ab. Schumer sagte, er und die neue demokratische Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hätten an Trump appelliert, er solle nicht «Millionen Amerikaner und Hunderttausende Arbeiter» als Geiseln nehmen.
Der Freitag war der 14. Tag des «Shutdowns». Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Pelosi beschrieb das Gespräch mit Trump als eine «längliche und manchmal kontroverse Diskussion». Man sei sich aber einig gewesen, dass man die Gespräche fortführe.
Pelosi sagte weiter, der Streit um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze könne nicht gelöst werden, bevor der teilweise Regierungsstillstand nicht beendet werde. Man habe bei dem Treffen aber dahingehend Fortschritte erzielt, dass es ein besseres Verständnis für die jeweils andere Position gebe und dass einige Möglichkeiten ausgeschlossen worden seien. Details dazu nannte sie nicht.
