Shutdown in USA betrifft 800'000 Angestellte
Wegen Donald Trumps Mauer kriegen 800'000 Angestellte kurz vor Weihnachten keinen Lohn mehr. Der US-Präsident erwirkte heute Samstag eine Haushaltssperre.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit heute Samstagmorgen ist Trumps Haushaltssperre in Kraft.
- 800'000 Angestellte erhalten keinen Lohn mehr, fast der Hälfte droht Zwangsurlaub.
In den USA ist in der Nacht zu Samstag (6 Uhr MEZ) Donald Trumps Haushaltssperre in Kraft getreten, die wichtige Bereiche des Regierungsapparats lahmlegen dürfte. Am Freitag war es dem Kongress nicht gelungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen und den so genannten «Shutdown» in letzter Minute abzuwenden.
OUR GREAT COUNTRY MUST HAVE BORDER SECURITY! pic.twitter.com/ZGcYygMf3a
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 22, 2018
Die Haushaltssperre bedeutet, dass rund 800'000 Staatsangestellte kurz vor Weihnachten kein Gehalt mehr bekommen. Voraussichtlich rund 380'000 von ihnen werden ab Samstag in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Weitere 420'000 Angestellte, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies betrifft etwa Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden.
Von der Haushaltssperre betroffen sind etwa ein Viertel der Bundesbehörden – unter anderem die Ministerien für Äusseres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa. Nicht betroffen sind die Streitkräfte.
Verhandlungen noch heute Samstag
Senat und Repräsentantenhaus wollen am Samstagmittag (18 Uhr MEZ) für weitere Beratungen zusammentreten. Das bisherige Haushaltsgesetz zur Finanzierung der Arbeit eines grösseren Teils der Bundesbehörden lief um Mitternacht (Ortszeit) aus, ohne dass sich Parlament und Regierung fristgerecht auf eine neue Budgetvorlage einigen konnten.
Trump erklärte in der Nacht zu Samstag, er hoffe, dass der Regierungsstillstand «nicht lange dauern» werde. Noch vor einigen Tagen hatte er angekündigt, im Kampf um die Grenzmauer auch einen langen «Shutdown» hinzunehmen. Trump fordert, dass im neuen Haushaltsgesetz Milliarden Dollar für den Bau bewilligt werden.
Demokraten lehnen Mauerbau ab
Die gegnerischen Demokraten lehnen den Mauerbau strikt ab. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage inklusive der Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer zwar am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedet. Im Senat fand sich am Freitag dann aber nicht einmal eine Mehrheit, diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung zu stellen.
Die Demokraten im US-Senat schlossen jegliches Zugeständnis bei der Mauer-Finanzierung aus. «Herr Präsident, Sie werden Ihre Mauer nicht bekommen», sagte ihr Fraktionschef Chuck Schumer.
2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen «Shutdown» geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen.
