Shutdown in USA dauert wohl bis ins neue Jahr

Die Haushaltssperre in den USA wird voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern. Der US-Senat vertagte sich am Donnerstag nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn auf Montag, über das Haushaltsgesetz werde am 2. Januar wieder verhandelt, hiess es aus der Kongresskammer.

Der so genannte Shutdown war in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten und legt Teile des US-Regierungsapparates lahm. Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Beendigung der Haushaltssperre in den USA hatte Präsident Donald Trump die Demokraten wegen des Shutdowns erneut scharf kritisiert.

In einer ganzen Salve von Twitter-Botschaften schrieb Trump am Donnerstag, die Demokraten verhinderten mit ihrer Blockadehaltung eine «dringend benötigte Mauer» an der Grenze zu Mexiko. Wider besseres Wissen behinderten sie mit ihrer «Dummheit» den Kampf gegen kriminelle Banden sowie den Drogen- und Menschenhandel.

Der einflussreiche demokratische Senator Dick Durbin machte seinerseits Trump für den festgefahrenen Haushaltsstreit verantwortlich. «Kein Ende in Sicht für den Shutdown der Regierung des Präsidenten"» schrieb Durbin auf Twitter. Trump habe die Regierung «als Geisel genommen für seine unerhörte Forderung einer Fünf-Milliarden-Dollar-Grenzmauer, die sowohl verschwenderisch als auch ineffizient wäre».

Der Shutdown bewirkt, dass rund 800'000 Staatsangestellte vorerst keinen Lohn mehr erhalten. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.