Donald Trump: Hearings für Impeachment gehen in die nächste Runde
Heute haben die Demokraten eine Resolution verabschiedet, die den Weg für das Impeachment-Verfahren weiter ebnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Demokraten wollen US-Präsident Donald Trump aus dem Amt hieven.
- Nun sollen die Anhörungen gegen Trump öffentlich werden.
- Damit wollen die Demokraten den Druck intensivieren.
Heute haben die Demokraten in den USA Nägel mit Köpfen gemacht. Nach den Voruntersuchungen gegen den Präsidenten Donald Trump wegen des Impeachment-Verfahrens wird nun die Untersuchung öffentlich.
Dazu wurde heute Donnerstag im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten die Mehrheit haben, eine Abstimmung über die Resolution abgehalten. Damit hat sich das Repräsentantenhaus mit einem förmlichen Beschluss hinter die Untersuchung gestellt.
Fortan sollen die Befragungen nicht der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Es ist also nun eine formelle Untersuchung der Vorwürfe. Immer wieder warfen Republikaner und Trump just dies den Demokraten vor.
«Es ist alles ein politischer Schwindel!», betonte Trump wiederholt. Da die Abstimmung wenig überraschen mit 232 zu 196 Stimmen durchgewunken wurden, könnten die Befragungen von Zeugen im Zuge der Ukraine-Affäre live im Fernsehen übertragen werden.
Hat Donald Trump sein Amt missbraucht?
Anlass für das Vorpreschen der Demokarten ist der Vorwurf an Trumps Adresse, sein Amt missbraucht zu haben. Donald Trump soll seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt haben, um gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln. Weiter wird der Vorwurf erhoben, dass Trump sein Amt für persönliche Wahlkampfzwecke missbraucht hat.
Der Entschluss ist ein wichtiger Schritt für die Demokraten. Zwar wurde heute kein offizielles Amtsenthebungs-Verfahren eröffnet, es ist jedoch ein starkes Zeichen gegen den US-Präsidenten. Dieser meldete sich sofort: «Das ist die grösste Hexenjagt der US-Geschichte.»
Die Demokraten erhoffen sich, mit den öffentlichen Anhörungen einen Meinungsumschwung bei der Bevölkerung zu erreichen.
Vor Weihnachten soll es zur Entscheidung kommen
Die bei den Anhörungen gewonnen Erkenntnisse sollen vom Justizausschuss in der Folge zu einer Art Anklageschrift gebündelt werden. Noch vor Weihnachten soll nach Fahrplan der Demokraten über die Anklageschrift im Repräsentantenhaus abgestimmt werden.
Durch die Mehrheit der Demokraten erscheint dies wahrscheinlich. Jedoch muss dann auch der Senat über die mögliche Amtsenthebung entscheiden. Dort sind wiederum die Republikaner in der Mehrheit, zudem ist eine zweidrittel Mehrheit vonnöten.
Dass sich diese dafür entscheiden, erscheint aktuell unwahrscheinlich. Zumal die Wahlen 2020 fast schon vor der Tür steht. Dann kann die Bevölkerung selbst über das Schicksal des US-Präsidenten entscheiden.
