Donald Trump kündigt Atom-Deal mit dem Iran
Donald Trump lässt die Katze aus dem Sack: Er steigt wie erwartet aus dem Iran-Deal aus. Den Entscheid gab der US-Präsident im Weissen Haus vor Medien bekannt.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump steigt aus dem Atomdeal mit dem Iran aus.
- Dies hat er heute im Weissen Haus vor Medien verkündet.
Donald Trump hat verkündet, was viele erwartet haben: Die USA kündigen den Atomdeal mit dem Iran auf. Dies hat der US-Präsident heute im Weissen Haus bekannt gegeben.
«Wir werden einem Regime, das «Tod für Amerika» schreit, nicht erlauben, Zugang zu den tödlichsten Waffen zu bekommen», sagte Trump zur Begründung der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens. Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. «Im Herzen des Deals stand die gigantische Illusion, dass ein mörderisches Regime nur ein friedliches Nuklearprogramm anstrebt», sagte Trump. Der Präsident bezeichnet das unter seinem Vorgänger abgeschlossene Abkommen schon lange als schlechten Deal.
Frankreich, Deutschland und Grossbritannien haben die US-Entscheidung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran bedauert. Das teilte Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend auf Twitter mit. Die internationale Regelung zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen hat die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump als «mutig und richtig» gelobt. Auch Saudi-Arabien begrüsst den Ausstieg der USA.
La France, l’Allemagne et le Royaume-Uni regrettent la décision américaine de sortir de l’accord nucléaire iranien. Le régime international de lutte contre la prolifération nucléaire est en jeu.https://t.co/fHuuUMUsCj
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) May 8, 2018
France, Germany, and the UK regret the U.S. decision to leave the JCPOA. The nuclear non-proliferation regime is at stake.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) May 8, 2018
Europäische Partner wollen am Deal festhalten
Die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an dem Deal festhalten. Das sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom. EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte nach der Ankündigung, der US-Präsident werde sich mit einer geeinten EU konfrontiert sehen.
Policies of @realDonaldTrump on #IranDeal and trade will meet a united European approach. EU leaders will tackle both issues at the summit in Sofia next week.
— Charles Michel (@eucopresident) May 8, 2018
Vertreter der EU hatten sich am Dienstag mit dem iranischen Vize-Aussenminister Abbas Araghchi in Brüssel getroffen. Aus Sicht der EU bringt der Deal mehr Sicherheit, da der Iran sein Atomprogramm beschränke.
Ruhani erklärt: Iran will nicht aussteigen
Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat auf Trumps Entscheid reagiert. In einer Fernsehansprache am Dienstagabend versicherte er, der Iran wolle sich nicht aus dem Abkommen zurückziehen. «Wir haben statt einem Abkommen mit sech Staaten nun eines mit fünf», so Ruhani. «Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.»
Das Atom-Abkommen war 2015 nach jahrelangen Verhandlungen zustande gekommen. Das Ziel des Vertrags, den Trumps Vorgänger Barack Obama ausgehandelt hatte, war den Iran daran zu hindern, zu einer Atomstreitmacht aufzusteigen. Der Westen versprach darin seine Sanktionen gegenüber dem Iran zu lockern, wenn dieser seine Uranbestände reduziert.
