Donald Trump lädt zu Gespräch über Regierungsstillstand
Die Regierung in den USA ist derzeit immer noch stillgelegt. Donald Trump will den Haushaltsstreit nun in Gesprächen beenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat die Spitzen der Kongresskammern zu Gesprächen eingeladen.
- Wie Trump twitterte, will er einen «Deal machen» zur Finanzierung der Grenzmauer.
Im Haushaltsstreit mit den Demokraten hat US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge die Spitzenvertreter beider Kongresskammern ins Weisse Haus eingeladen. Es wäre das erste direkte Treffen zwischen Republikanern und Demokraten seit Beginn der Haushaltssperre vor fast zwei Wochen, wie die «Washington Post» am Dienstag (Ortszeit) berichtete. Das Treffen sei für diesen Mittwoch geplant. Es handele sich dabei nicht um Verhandlungen, sondern um ein Briefing zum Thema Grenzsicherheit, hiess es. «Lasst uns einen Deal machen?», hatte Trump zuvor per Twitter verkündet.
Wegen Trumps vehementer Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko war der Streit über einen neuen Haushalt für mehrere Bundesministerien eskaliert. Dies führte zum Stillstand von Teilen der US-Regierung. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt werden. Die Demokraten lehnen das ab. Wegen des «Shutdowns» sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.
Am Donnerstag ändern sich im US-Kongress die Kräfteverhältnisse, was die Lage für Trump noch schwieriger macht. Zwar bleibt der Senat in der Hand der Republikaner, im Repräsentantenhaus aber haben dann die Demokraten die Mehrheit. Medienberichten zufolge wollen die Demokraten am Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, um den Stillstand der Regierung zu beenden. Die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar für die Mauer seien darin nicht enthalten.
