Donald Trump scheitert mit Ausgabenstopp vor Berufungsgericht
Donald Trump hat eine erneute Niederlage im Rechtsstreit um Ausgabenstopp erlitten. Ein Berufungsgericht lehnte einen Antrag zur Aussetzung ab.
Das Berufungsgericht hat am Dienstag den Antrag der Trump-Administration abgelehnt, eine richterliche Anordnung zur Aufhebung des Ausgabenstopps auszusetzen. «NBC News» berichtet, dass ein dreiköpfiges Richtergremium des ersten US-Berufungsgerichts die Entscheidung traf.
Die Richter begründeten ihre Ablehnung damit, dass die Regierung keine rechtliche Grundlage für ihren Antrag vorgelegt habe. Ausserdem habe sie keinen spezifischen Schaden genannt, der ohne die beantragte Aussetzung entstehen würde.
Das Justizministerium hatte versucht, zwei Arten von Aussetzungen zu erwirken. Diese betrafen die einstweilige Verfügung von US-Bezirksrichter John McConnell, die der Regierung die Durchsetzung des umfassenden Ausgabenstopps untersagte.
Pläne von Donald Trump verfassungswidrig?
McConnell hatte am Montag entschieden, dass die Trump-Administration gegen seine Anordnung verstossen habe. Er wies die Regierung an, alle eingefrorenen Gelder umgehend freizugeben, wie «CBS News» berichtet.
Der Richter betonte, dass der «breite, kategorische und weitreichende Einfrierung von Bundesmitteln» wahrscheinlich verfassungswidrig sei. Er fügte hinzu, dass diese Massnahme dem Land bereits erheblichen Schaden zugefügt habe und weiterhin zufüge.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James äusserte sich in einer Pressemitteilung zur Situation. «Al Jazeera» zitiert sie mit den Worten: «Der Präsident kann nicht einseitig die vom Kongress beschlossenen Ausgaben stoppen.»
Bundesstaaten reichten Klagen ein
Der Rechtsstreit begann, als Donald Trump und seine konservativen Verbündeten versuchten, vermeintlich überflüssige Bundesausgaben zu kürzen. «Al Jazeera» berichtet, dass daraufhin eine Koalition von 22 Bundesstaaten sowie der District of Columbia Klage einreichten.
Die Kläger argumentierten, Donald Trump habe seine verfassungsmässigen Befugnisse überschritten. Sie betonten, dass die Entscheidungsgewalt über Haushaltsangelegenheiten beim Kongress liege, nicht beim Präsidenten.
Milliarden für Nachhaltigkeit eingefroren
Der Ausgabenstopp betraf Milliarden von Dollar an Bundesmitteln, wie «ProPublica» berichtet. Trotz mehrerer Gerichtsbeschlüsse, die den Stopp blockierten, hielten Behörden weiterhin Gelder zurück.
Betroffen waren unter anderem 4,5 Milliarden Dollar (rund 4,1 Milliarden Franken) für Elektrifizierungsrabatte für Haushalte. Zudem wurden 7 Milliarden Dollar für Solaranlagen und 5 Milliarden Dollar für Treibhausgasminderung eingefroren.
Das Berufungsgericht hat beide Parteien aufgefordert, bis Donnerstag weitere Argumente vorzulegen. Die Regierung hat beantragt, dass das Gericht bis Freitag über den vollständigen Aussetzungsantrag entscheidet.
