Donald Trump will aus dem Iran-Deal aussteigen

Die «New York Times» berichten von einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Laut diesem wird Trump heute Abend den Atom-Deal mit dem Iran aufkündigen.

Die europäischen Partner gehen hingegen noch einmal in die diplomatische Offensive mit dem Iran. Hochrangige Vertreter der EU trafen am Dienstag in Brüssel mit dem iranischen Vize-Aussenminister Abbas Araghchi zusammen. Das Gespräch sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Nuklearvereinbarung «aufrecht erhalten und umgesetzt wird», hiess es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Die Europäer setzten schon aus eigenem sicherheitspolitischen Interesse weiter auf das Abkommen und dessen vollständige Umsetzung, wurde betont. Die Transparenz- und Kontrollregelungen des Vertrages und die Beschränkungen des iranischen Atomprogramms hätten ein Mehr an Sicherheit gebracht. Man werde das Abkommen solange umsetzen, wie sich der Iran an seine Verpflichtungen halte.

Das Abkommen zwischen den UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran kam am 14. Juli 2015 in Wien zustande – damals noch unter dem US-Präsidenten Barack Obama. Mit dem Abkommen sollte verhindert werden, dass sich der Iran zu einer Atomstreitmacht aufbauen kann. Dabei wurde eine kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände gegen eine Lockerung westlicher Sanktionen vereinbart.

Donald Trumps Absicht hinter der Aufkündigung des Deals ist es, ein besseres Abkommen mit dem Iran zu verhandeln. In Vergangenheit hatte Trump es als dumm, verrückt oder grauenhaft bezeichnet.

Wie der Iran bei diesem Szenario handeln wird, ist unklar. Klar ist aber, dass das arabische Land, wie auch die Vertragspartner China und Russland, Nachverhandlung strikte ablehnen. Klar ist auch, dass Trump so die gemässigten Kräfte im Iran um die Regierung von Hassan Ruhani, die den Deal ausgehandelt hatte, schwächt und den Hardlinern im Land in die Hände spielt.

Wahrscheinlich sind zwei Szenarien: Der Iran und die restlichen Vertragspartner halten am Abkommen fest. Oder aber der Iran gibt das Abkommen von seiner Seite her auf und fährt das eigene Atomprogramm wieder hoch. Das würde sicherlich für mehr Chaos und Ungewissheit in der Region sorgen.