Donald Trumps Notstandserklärung wird von 16 US Staaten angeklagt
Der Widerstand gegen die Pläne von Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich versteift.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausgerufen.
- Der US-Präsident wurde für diesen Schritt scharf kritisiert.
- Nun haben sogar 16 US-Staaten eine Sammelklage gegen die Notstandserklärung eingereicht.
Gegen Donald Trumps Notstandserklärung klagte am Montag (Ortszeit) eine Koalition von 16 US-Staaten, unter ihnen Kalifornien und New Mexiko. Mit der Notstandserklärung wollte Donald Trump Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Etat schöpfen. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, berichtete unter anderem die «New York Times».
Donald Trump habe gegen den Willen des Kongresses und «unter dem Vorwand einer vermeintlichen Krise» Bundesgelder für den Bau der Mauer umgewidmet, zitierte das Blatt aus der Klageschrift.
Donald Trumps Wahlversprechen
Donald Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen. Damit will er seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko vorantreiben. Er begründete dies mit einer «Invasion» von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden.
Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Verteidigungsressort – umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.
Donald Trump will Verteidigungsressort benutzen
Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe.
Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weissen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln, die eigentlich für Baumassnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.
