Trump und der Notstand: Klagen bis zum Obersten Gericht?
US-Präsident Trump hat einen Nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen. Die umstrittene Massnahme stösst auf heftigen Widerstand - von dem Trump sich nicht beirren lassen will.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump die von ihm geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verweigert.
Trump will die Grenzmauer nun trotzdem bauen und hat dafür einen Nationalen Notstand erklärt.
Damit hat er heftige Kritik bei den Demokraten ausgelöst; auch einige seiner Republikaner sind skeptisch. Der Präsident selber rechnet damit, dass die Massnahme nun vor Gericht angefochten wird. Eine erste Klage ging bereits ein.
Was bedeutet der Nationale Notstand?
Der US-Präsident ist nach dem Gesetz dazu berechtigt, einen Notstand zu erklären. Die Massnahme verleiht ihm beispielsweise bei einer nationalen Krise bestimmte Vollmachten. In diesem Fall ist Trump davon überzeugt, dass er nun Mittel für den Mauerbau ausgeben kann, die der Kongress nicht bewilligt hat. Der Notstand ist nicht gleichbedeutend mit einem landesweiten Ausnahmezustand, wie er beispielsweise nach dem Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei verhängt wurde und mit dem Grundrechte eingeschränkt wurden.
Wieso erklärt Trump den Notstand?
Trump argumentiert in der Erklärung, dass an der Grenze zu Mexiko eine «Sicherheits- und humanitäre Krise» herrscht, die nationale Sicherheitsinteressen bedrohe - und daher einen Nationalen Notstand darstelle. Bei einer Pressekonferenz am Freitag wählte er drastische Worte: «Wir reden von einer Invasion in unser Land», sagt Trump am Freitag. Drogenhändler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden würden aus Mexiko eindringen. «Monströse Karawanen» mit illegalen Migranten versuchten, die Grenze zu überwinden.
Was ist Trumps Ziel?
Die Mauer. Trump wirbt damit, dass nur ein solches Bollwerk illegale Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden aussen vor halten und die Grenze effektiv sichern könne. Der Präsident will langfristig auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt. Die Grenzmauer war Trumps zentrales Wahlkampfversprechen.
Wer soll das bezahlen?
Im Wahlkampf hat Trump versprochen, dass Mexiko den Bau der Mauer bezahlt. Das ist nicht passiert. Also braucht Trump Geld vom Kongress. Das Parlament hat die Budgethoheit, das heisst, es bewilligt Gelder und bestimmt, wofür diese ausgegeben werden. Der Kongress hat Trump aber in einem Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr nur 1,375 Milliarden Dollar für «neue physische Barrieren» bewilligt - nicht die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Damit hätte Trump die Grenze auf einer Strecke von knapp 90 Kilometern befestigen können - geplant waren gut 375 Kilometer.
Warum stellt der Kongress sich quer?
Um die Mittel für seine Grenzmauer im Haushalt bewilligt zu bekommen, ist Trump auf die Stimmen der Demokraten im Kongress angewiesen, der aus dem Abgeordnetenhaus und dem Senat besteht. Die Demokraten lehnen eine Mauer, wie sie Trump fordert, aber strikt ab. Sie bestreiten ausserdem, dass es die von Trump ausgerufene Krise an der Grenze zu Mexiko überhaupt gibt. Auch mehrere Republikaner wandten sich gegen die Notstandserklärung. Senatorin Susan Collins stellte schon vorab in Frage, ob die Massnahme verfassungskonform sei.
Woher soll nun das Extra-Geld kommen?
Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump neben den 1,375 Milliarden Dollar, die der Kongress bewilligt hat, auf weitere rund 6,7 Milliarden Dollar zugreifen. Der Löwenanteil dieser Mittel kommt aus dem Pentagon. Der grösste Einzelposten sind 3,6 Milliarden Dollar für militärische Bauvorhaben, die der Kongress für andere Projekte bewilligt hat. Aus Sicht von Kritikern werden diese Gelder nun zweckentfremdet. Nicht nur Demokraten, auch einige Republikaner sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall.
Kann der Kongress den Notstand kippen?
Theoretisch ja. Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnten die Demokraten die Notstandserklärung anfechten. Ob das aber reicht, ist überaus fraglich: Nicht nur der republikanisch kontrollierte Senat müsste einer solchen Resolution zustimmen, sondern auch Trump selbst. Würde der Präsident sein Veto einlegen, könnten ihn beide Kammern nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Eine solche Mehrheit in beiden Kammern dürfte schwierig zu mobilisieren sein.
Wie sieht es mit dem Rechtsweg aus?
Trump gibt sich da keinen Illusionen hin: «Ich erwarte, verklagt zu werden», sagte der Präsident am Freitag. Er hielt es für möglich, vor Gericht zunächst zu unterliegen. Er will in diesem Fall dann aber bis zum Supreme Court gehen, dem Obersten Gericht. Eine erste Klage ging bereits am Freitagabend bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt ein, weitere Klagen sind angekündigt. So will beispielsweise die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, die Notstandserklärung «mit jedem rechtlichen Mittel bekämpfen, das uns zur Verfügung steht». Ihre Kollegen aus den Bundesstaaten Maryland und Washington, Brian Frosh und Bob Ferguson, nannten eine Notstandserklärung zum Mauerbau illegal. Gerichtsverfahren könnten zumindest einen Teil des Baus verzögern.
Ist Trump der erste US-Präsident, der einen Notstand erklärt?
Nein. 59 solche Erklärungen gab es seit dem Nationalen Notstandsgesetz von 1976, die von Trump mit einberechnet. 32 dieser Notstandserklärungen sind derzeit in Kraft. Die älteste davon datiert aus dem Jahr 1979: Mit ihr fror Präsident Jimmy Carter iranisches Regierungseigentum im Einflussbereich der USA ein. Bei den meisten Notstandserklärungen ging es um Massnahmen, die ein US-Präsident bei Konflikten mit anderen Staaten oder bei Krisen und Katastrophen ergriff. Die Demokraten werfen Trump vor, das Gesetz zu missbrauchen, um sein Wahlkampfversprechen am Kongress vorbei zu finanzieren.
Was hat das alles mit dem «Shutdown» zu tun?
Trump liess die Finanzierung von Teilen der US-Regierung kurz vor Weihnachten auslaufen: Er wollte kein Haushaltsgesetz unterzeichnen, in dem keine Mittel für die Mauer enthalten sind. Fünf Wochen dauerte der längste «Shutdown» in den USA. 800 000 Bundesbedienstete bekamen kein Gehalt mehr. In Umfragen machte eine Mehrheit nicht die Demokraten, sondern Trump für den «Shutdown» verantwortlich. Seine ohnehin schlechten Zustimmungswerte gingen weiter in den Keller.
Was passierte dann?
Trump unterzeichnete schliesslich einen Übergangshaushalt, der den Regierungsstillstand für drei Wochen beendete. In dieser Zeit - die in der Nacht zum Samstag ausgelaufen wäre - sollten Republikaner und Demokraten einen Kompromiss zur Mauerfinanzierung ausarbeiten. Das gelang in letzter Minute, der Kompromiss sah aber eben nur die 1,375 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzbefestigung vor. Trump unterzeichnete das Gesetz, um einen erneuten «Shutdown» abzuwenden - und erklärte zugleich den Notstand, um die Mauer trotzdem finanziert zu bekommen.
Ist die Gefahr eines «Shutdowns» abgewendet?
Erst einmal ja: Die Regierung ist nun vollständig bis zum Ende dieses Haushaltsjahres finanziert, das bis Ende September geht. Beim Haushaltsgesetz für das kommende Jahr könnte der Streit allerdings wieder von vorne losgehen. Und der Streit um die Grenzmauer dürfte bis dahin nur noch weiter eskalieren.
