USA wollen fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen
Die Ankündigung eines Teilabzugs der US-Truppen aus Deutschland hat schon für viel Unmut gesorgt. Jetzt soll es noch schlimmer kommen als erwartet. Aber vielleicht wird Trumps Manöver auch noch gestoppt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA wollen ein Drittel der bislang in Deutschland stationierten Soldaten möglichst rasch abziehen: Gut die Hälfte der rund 12.000 betroffenen Soldaten sollen in die USA zurückgeholt, weitere 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden.
Das kündigte Verteidigungsminister Mark Esper an. Damit werde die «strategische Flexibilität» der US-Streitkräfte erhöht und auch die Nato gestärkt, sagte Esper im Pentagon in Washington vor Journalisten. Bislang hatte die US-Regierung von einem Abzug von rund 10.000 der etwa 36.000 Soldaten in Deutschland gesprochen.
Der Teilabzug solle «so schnell wie möglich» umgesetzt werden, erklärte Esper. Einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen realisiert werden, für andere Veränderungen sei aber mehr Zeit nötig, räumte er ein. Einen exakten Zeitplan legte er nicht vor. Die Umsetzung des Plans werde ersten Schätzungen zufolge einen einstelligen Milliardenbetrag kosten, sagte Esper.
Betroffen sind vor allem drei Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:
- STUTTGART: Die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von der baden-württembergischen Hauptstadt nach Mons in Belgien verlegt werden. Dort befindet sich bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere der Nato. Möglicherweise wird auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart verlegt, dafür gibt es aber noch keinen neuen Standort.
- VILSECK: 4500 Soldaten sollen von dem bayerischen Standort am riesigen Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz nach Hause in die USA geholt werden.
- SPANGDAHLEM: Ein Geschwader mit etwa 20 F16-Kampfjets soll samt Besatzung, Mechanikern und Unterstützungskräften von dem Luftwaffenstützpunkt in der rheinland-pfälzischen Eifel nach Italien verlegt werden.
Ausserdem sollen weitere zwei Bataillone der US-Streitkräfte nach Italien geschickt werden - unklar blieb aber, von welchem Standort. Einem Bataillon gehören etwa 300 bis 1000 Soldaten an.
Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Die Bundesregierung in Berlin war vor der Bekanntgabe nicht informiert worden. Trump bezieht sich mit seiner Kritik auf ein Nato-Ziel, demzufolge alle Mitgliedsländer des Bündnisses mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollten.
Am Mittwoch sagte Trump im Weissen Haus: «Deutschland ist säumig». Er fügte hinzu, die Soldaten seien zum Schutz Deutschlands da. «Und Deutschland soll dafür bezahlen. Deutschland zahlt nicht dafür. Warum sollten wir sie (die Soldaten) dalassen?» Er könnte den Schritt überdenken, «wenn sie (die Deutschen) anfangen, ihre Rechnungen zu bezahlen». Trump warf Deutschland vor, die USA beim Handel und beim Militär zu übervorteilen. «Sie haben uns seit vielen Jahren ausgenützt.» «Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an Dollar», behauptete er weiter. Deutschland hat sich dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich darunter. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP allerdings 3,4 Prozent für die Verteidigung aus.
Zur Umsetzung des geplanten - und wahrscheinlich aus logistischen Gründen teils langwierigen - Teilabzugs dürfte noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum kommenden Militärhaushalt zu verhindern. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.
Der republikanische US-Senator Mitt Romney nannte die Pläne Trumps einen «schwerwiegenden Fehler». «Es ist ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten», erklärte er auf Twitter.
In Deutschland trafen die Pläne Trumps überwiegend auf Kritik. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, nannte sie «bitter für die betroffenen Gemeinden, Landkreise und Bundesländer». Die Reduzierung liege «nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands oder der Nato - und macht auch geopolitisch für die USA keinen Sinn», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: «Dies belastet leider das deutsch-amerikanische Verhältnis. Dabei ist der militärische Nutzen nicht erkennbar.» Die Linke begrüsste den Truppenabzug dagegen. Aussenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte Trump auf, auch die verbleibenden US-Soldaten abzuziehen «und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen».
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verhielt sich neutral. Für ihn unterstreicht die Ankündigung «das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten für die Nato und die europäische Sicherheit».
Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise fast 250.000 US-Soldaten in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70.000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48.000 und heute sind nur noch rund 36.000 übrig. Damit ist Deutschland aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.
Die Truppenstationierung ist aber auch heute noch ein wesentliches Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden. Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt der wirtschaftliche Aspekt hinzu. Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12.000 sein.
