Bürgerrechtler verklagen Trump - «Marsch auf Washington»
Mit einer Klage gegen die Regierung machen Bürgerrechtler in der USA nun auch vor Gericht gegen Polizeigewalt und Rassismus mobil. Der Druck auf der Strasse nach dem Tod von George Floyd soll aber beibehalten werden - auch mit einem «Marsch auf Washington».
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Zuge eines brutalen Polizeieinsatzes erhöhen Bürgerrechtler in den USA den Druck auf Präsident Donald Trump.
Die Organisation ACLU verklagte seine Regierung vor einem Bundesgericht in Washington wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Teilnehmer einer Demonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus vor dem Weissen Haus. Bei einer bewegenden Trauerfeier für Floyd in Minneapolis kündigte Bürgerrechtler Al Sharpton in Anlehnung an eine legendäre Kundgebung von Martin Luther King im Jahre 1963 zudem für August einen neuen «Marsch auf Washington» an, um gegen Diskriminierung zu protestieren.
Im ganzen Land gehen weiterhin Tausende Menschen auf die Strasse, um für ein Ende von Polizeigewalt, Rassismus und anhaltender Ungleichheit zu demonstrieren. Trump hat Floyds Tod bei dem brutalen Einsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche mehrfach scharf verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.
Bei der Räumung der Kundgebung vor dem Weissen Haus am Montagabend seien Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt worden, die friedlich gegen den Tod Floyds protestiert hätten, heisst es in der Klageschrift, die die American Civil Liberties Union (ACLU) am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichte. In einem Tweet hiess es mit Blick auf das Tränengas, der Einsatz einer chemischen Waffe stelle eine unmenschliche Verletzung von Grundrechten dar.
Sicherheitskräfte hatten die Demonstranten gewaltsam von dem Platz vor dem Weissen Haus weggedrängt. Zeitgleich hatte Trump im Weissen Haus eine Ansprache gehalten, in der er mit dem Einsatz des Militärs wegen der landesweiten Proteste drohte. Unmittelbar danach war Trump mit einem Gefolge für einen Fototermin zu einer nahe gelegenen Kirche gegangen und hatte dort mit einer Bibel in der Hand für die Kameras posiert. Die «Washington Post» hatte berichtet, US-Justizminister William Barr habe die Räumung des Platzes persönlich angeordnet.
Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser nannte den Platz am Freitag offiziell «Black Lives Matter»-Platz. Auf eine dorthin führende Strasse liess Bowser in riesigen gelben Lettern ebenfalls «Black Lives Matter» pinseln - auf Deutsch in etwa: «Die Leben Schwarzer sind wichtig». Bowsers Stabschef John Falcicchio teilte auf Twitter mit: «Es gab diese Woche einen Disput darüber, wessen Strasse das ist.» Die Bürgermeisterin habe «in aller Deutlichkeit» klarstellen wollen, dass die Strasse der Stadt gehöre. In einem Brief an Trump forderte Bowser zudem den Abzug des Militärs und anderer Sicherheitskräfte der Bundesregierung von den Strassen der Hauptstadt.
Die Klage wurde von der ACLU sowie einzelnen Teilnehmern des Protests im Namen der Bewegung «Black Lives Matter» eingereicht. Auch Barr und Verteidigungsminister Mark Esper werden in der Klage genannt. «Der beschämende, verfassungswidrige, unprovozierte und offen gesagt kriminelle Angriff des Präsidenten auf Demonstranten, weil er mit deren Ansichten nicht einverstanden war, erschüttert die Grundlage der verfassungsmässigen Ordnung unserer Nation», sagte ein ACLU-Sprecher dem Sender CNN.
Trump rief die Polizei im ganzen Land am Freitag zur Gleichbehandlung aller Bürger auf - unabhängig von ihrer Hautfarbe. «Das ist, was unsere Verfassung erfordert, und das ist es, worum es in unserem Land geht», sagte er bei einem Auftritt im Weissen Haus angesichts des überraschenden Rückgangs der Arbeitslosenquote in den USA. Mit Blick auf die Arbeitsmarktdaten fügte Trump hinzu: «Hoffentlich schaut George jetzt gerade herunter und sagt, dass das eine grossartige Sache ist, die in unserem Land geschieht. Dass es ein grossartiger Tag für ihn ist, dass es ein grossartiger Tag für alle ist.»
Bürgerrechtler Sharpton sagte, der «Marsch auf Washington» solle am 28. August stattfinden, dem 57. Jahrestag der Kundgebung von 1963, bei der Martin Luther King mit den legendären Worten «I have a dream» (Ich habe einen Traum) die Gleichberechtigung von Schwarzen und Weissen einforderte.
«Wir gehen an diesem 28. August (nach Washington) zurück, um diesen Traum wiederherzustellen und uns ihm wieder zu verpflichten», sagte Prediger Sharpton bei der Trauerfeier für Floyd. An der Kundgebung werden nach seinen Worten die Familien des 46-Jährigen sowie anderer Afroamerikaner teilnehmen, die «den Schmerz kennen», einen Angehörigen durch Polizeigewalt verloren zu haben.
Es sei endlich Zeit für Amerika, die Diskriminierung Schwarzer zu beenden, vor allem bei Polizei und Justiz, sagte Sharpton. «Es ist Zeit für uns, in Georges Namen aufzustehen und zu sagen: Nehmt Euer Knie aus meinem Nacken.» Amerikaner müssten weiter friedlich demonstrieren, um wirkliche Veränderungen zu erzielen.
Martin Luther King, der 1964 den Friedensnobelpreis erhielt und 1968 bei einem Attentat starb, hatte seinerzeit rund 250.000 Anhänger nach Washington geführt. Auf der bis dahin grössten Kundgebung in der Hauptstadt forderten die Teilnehmer unter anderem ein umfassendes Bürgerrechtsgesetz. «Wir werden die Zeit verändern», sagte nun Sharpton. An der Organisation sei auch Martin Luther King III. beteiligt, hiess es.
Der älteste Sohn des berühmten Bürgerrechtsaktivisten nahm am Donnerstag an der Trauerfeier für Floyd teil. Floyds Bruder Philonise erklärte, es sei bewegend, wie viele Menschen George inzwischen berührt habe. «Alle wollen Gerechtigkeit für George, wir wollen Gerechtigkeit für George, er wird sie bekommen», sagte er. «Ich habe meinen Bruder geliebt.» Zum Abschluss der Trauerfeier stand die Gemeinde für fast neun Minuten schweigend - so lange, wie ein Polizist sein Knie brutal in Floyds Nacken gedrückt hatte.
Floyd ist nach Ansicht des Anwalts seiner Familie ein Opfer der «Pandemie des Rassismus» in den USA. Er sei nicht an der neuen Gefahr des Coronavirus gestorben, sondern infolge der systematischen Diskriminierung Schwarzer, «mit der wir in Amerika allzu vertraut sind», sagte Anwalt Benjamin Crump. Auch er forderte die Menschen in den USA auf, weiter friedlich zu demonstrieren, um Gerechtigkeit für Floyd zu erreichen und Veränderungen einzufordern.
Am Samstag soll es in Raeford im Bundesstaat North Carolina noch eine weitere Trauerfeier für Floyd geben, am Dienstag soll er dann im texanischen Houston beigesetzt werden.
Floyd war am Montag vergangener Woche bei einer Festnahme in Minneapolis gestorben. Ein weisser Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Der Beamte und drei weitere beteiligte Polizisten wurden nach Bekanntwerden des Vorfalls entlassen. Sie wurden inzwischen festgenommen und angeklagt.
In sozialen Medien verbreitete sich unterdessen ein Video, das Floyds sechsjährige Tochter Gianna auf den Schultern des früheren NBA-Basketballspieler Stephen Jackson zeigte. «Papa hat die Welt verändert», sagt das Mädchen darin, offenbar in Anspielung auf die massiven Proteste nach Floyds Tod. Jackson, der mit Floyd befreundet gewesen war, verlinkte in seinem verifizierten Instagram-Profil auf eine Spendenkampagne für Gianna. Auf der Crowdfunding-Seite GoFundMe waren dort bis Donnerstagabend (Ortszeit) bereits mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (1,34 Millionen Euro) zusammengekommen.
