Entscheidung über Bidens gewaltige Investitionspakete verzögert sich

Eine Entscheidung über zwei zentrale Vorhaben in der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden verzögert sich. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am Sonntagabend (Ortszeit) an, die Kongresskammer werde am Donnerstag über das von Biden angestossene Infrastrukturpaket abstimmen. Ursprünglich hatte sie zugesichert, das Paket solle bis zu diesem Montag verabschiedet werden. Angesichts schwieriger interner Verhandlungen über dieses und ein weiteres von Biden geplantes Investitionspaket liess sich der Zeitplan jedoch nicht halten. Biden äusserte sich am Montag optimistisch, dass beide Pakete kommen: «Ich denke, wir werden es schaffen», sagte er im Weissen Haus.

Das Wichtigste in Kürze

Das Paket mit klassischen Infrastrukturinvestitionen, mit dem Strassen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August bereits den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern.

Nun steht noch das finale Votum im Repräsentantenhaus aus. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar an neuen Investitionen. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

Biden hatte zudem ein zweites Paket angestossen, um Sozialleistungen im Land auszubauen. Er will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien mehr unterstützen und sie steuerlich entlasten und Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, ebenso verteilt über mehrere Jahre. Finanziert werden soll es durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben.

Angesichts Widerstandes der Republikaner wollen die Demokraten das zweite Paket mit einem parlamentarischen Sonderverfahren aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur knappe Mehrheiten, und auch bei ihnen sind die Pläne umstritten. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben kritisch, während sich einige progressive Demokraten mehr gewünscht hätten. Letztere drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht zugleich das grössere zweite Paket gesichert sei. So laufen intensive Verhandlungen, um Mehrheiten für beides zu organisieren. Für Biden sind die Grossvorhaben quasi das Vermächtnis seiner Präsidentschaft.

Zugleich droht der US-Regierung in wenigen Tagen das Geld auszugehen, sofern nicht bis Donnerstag im Kongress ein separates Haushaltsgesetz verabschiedet wird. Bislang verweigern die Republikaner im Senat hier aber ihre Zustimmung. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Biden hat laut Weissem Haus bis auf einen Trip nach Chicago die ganze Woche für die schwierigen Verhandlungen mit Kongressmitgliedern reserviert.