Ermittler: Donald Trump ersparte nur Wiederwahl eine Verurteilung
Der künftige US-Präsident Donald Trump hätte wegen Wahlbetrugs verurteilt werden können. Sonderermittler Smith hat zu diesem Fall einen Bericht veröffentlicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut US-Sonderermittler hat Trump nur dank seiner Wiederwahl eine Verurteilung vermieden.
- Ein Bericht zeigt nun, dass «die zulässigen Beweise ausreichten».
- Trump weist diesen zurück und behauptet weiterhin, «vollkommen unschuldig» zu sein.
Dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist nur dank der Wiederwahl eine Verurteilung wegen Wahlbetrugs erspart geblieben. Das zumindest ist die Überzeugung des gegen ihn eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith.
Sein Büro sei zu dem Schluss gekommen: «Die zulässigen Beweise reichten aus, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten.» Das schreibt Smith in einem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Das rund 130 Seiten lange Dokument sowie ein beigefügtes Schreiben sind an Justizminister Merrick Garland adressiert.
Sie wurden laut US-Medien dem Kongress übergeben. Smith verteidigt die Anklage gegen Donald Trump. Sein Team habe sich für die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt.
«Falsche Behauptungen über Wahlbetrug»
«Der rote Faden aller kriminellen Bemühungen Herrn Trumps war Täuschung – wissentlich falsche Behauptungen über Wahlbetrug. Und die Beweise zeigen, dass Herr Trump diese Lügen als Waffe einsetzte (...)», heisst es weiter.
Als «lächerlich» bezeichnet Smith in einem beigefügten Brief die Vorwürfe von Donald Trump. Der behauptet: Smith sei aus politischen Gründen und auf Anweisung des scheidenden Präsidenten Joe Biden gegen den Republikaner vorgegangen.
Trump wies den Bericht auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social zurück und schrieb, er sei «vollkommen unschuldig». Smith bezeichnete er als «schwachsinnigen Staatsanwalt».
Die Anklage gegen Donald Trump
Donald Trump war in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und Kapitol-Sturm am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen.
Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Smith überarbeitete die Anklage im Sommer.
Dies, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte.
Angesichts der Wiederwahl Trumps hatte Sonderermittler Smith im November unter anderem die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs beantragt.
Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe.
Trumps Rückkehr ins Weisse Haus
Donald Trump zieht am 20. Januar wieder ins Weisse Haus ein und löst dann den scheidenden Amtsinhaber Joe Biden ab.
Mit der Entscheidung kam das Justizministerium Trump wohl nur zuvor. Der designierte US-Präsident hätte die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und die Einstellung des Verfahrens durchgesetzt: weil es sich um ein Verfahren auf Bundesebene handelt. Smith hat das Justizministerium inzwischen verlassen.
