Medien: Smith plant Berufung gegen Trump-Entscheidung
Der US-Sonderermittler Jack Smith plant offenbar eine Berufung zur jüngsten Trump-Entscheidung einzureichen.
Sonderermittler Jack Smith beabsichtigt übereinstimmenden Medienberichten zufolge, juristisch gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre vorzugehen. Das legt die Stellungnahme eines Sprechers Smith' nahe, aus der mehrere US-Medien, darunter CNN und die «New York Times» zitieren.
Darin schreibt Smith' Sprecher, die Einstellung des Verfahrens weiche von der Auffassung aller Gerichte ab, die sich bislang mit der gesetzlichen Einsetzung eines Sonderermittlers befasst hätten. Das Justizministerium habe Smith ermächtigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Eine konkrete Ankündigung ist darin aber nicht enthalten – und der Schritt steht noch aus.
Verfahren am Montag eingestellt
In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hatte die zuständige Richterin Aileen Cannon das Verfahren gegen Trump am Montag eingestellt. Sie begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmässigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall. Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr in Miami im Bundesstaat Florida auf Bundesebene angeklagt worden.
Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre es Beobachtern zufolge praktisch unmöglich, dass der Prozess noch vor der Präsidentenwahl im November stattfindet.
