Guterres warnt vor Aushöhlung von Menschenrechten in Corona-Krise
Die Corona-Krise darf nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres nicht instrumentalisiert werden, um Menschenrechte und Demokratie einzuschränken.
Das Wichtigste in Kürze
- UN-Generalsekretär ruft zur Achtung demokratischer Freiheiten auf.
Es sei «inakzeptabel», wenn die Krise im «Kontext von wachsendem Ethnonationalismus, Populismus und Autoritarismus» von Regierungen als Vorwand genutzt werde, um Repressalien zu «Zwecken einzuführen, die mit der Pandemie nichts zu tun haben», erklärte Guterres am Donnerstag. Zur Situation in bestimmten Ländern äusserte er sich nicht.
In der Krise sei es wichtiger «denn je, dass Regierungen transparent, zugänglich und rechenschaftspflichtig» seien, sagte Guterres. Bürgerrechte und Pressefreiheit müssten auch in der Krise gelten, fügte er hinzu.
«Durch die Achtung der Menschenrechte in der Krise werden wir wirksamere und umfassendere Lösungen für die Notlage von heute und den Wiederaufbau von morgen entwickeln», betonte Guterres. Regierungen weltweit müssten sich bewusst sein: «Die Bedrohung ist das Virus, nicht die Bevölkerung.»
Guterres äusserte sich bei der Vorstellung eines UN-Berichts zum Thema Menschenrechte in der Coronavirus-Pandemie. Die Massnahmen, mit denen Staaten weltweit auf die Corona-Krise reagierten, würden sich grundlegend auf die Zukunft auswirken, heisst es in dem Bericht. Die Autoren rufen Regierungen weltweit dazu auf, bei der Umsetzung kurzfristiger Krisenreaktionsmassnahmen die Langzeitfolgen zu berücksichtigen.
Im Zuge der Corona-Krise sind Pressefreiheit und Demokratie in mehreren Ländern verstärkt unter Druck geraten. Reporter ohne Grenzen hatte am Dienstag angeprangert, dass die Pandemie «bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas» verschärfe. Die Organisation kritisierte unter anderem das EU-Land Ungarn, das die Verbreitung falscher oder irreführender Nachrichten über die Corona-Krise unter Strafe gestellt hat.
