Konservativer Süden: Auch Florida verschärft sein Abtreibungsgesetz

Als jüngste Verschärfung von Abtreibungsgesetzen in den USA hat der Senat in Florida ein weitgehendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 15. Woche verabschiedet.

Am Donnerstag (Ortszeit) bewilligte der von Konservativen dominierte Senat des südlichen Bundesstaats die Einschränkung von Abtreibungen auf die ersten 15 Wochen einer Schwangerschaft.

Floridas Gouverneur, der Republikaner Ron DeSantis, muss das Gesetz noch unterzeichnen. Damit wären Schwangerschaftsabbrüche in Florida im späteren Verlauf nur noch als Ausnahme möglich, etwa wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine tödliche Anomalie aufweist, wie die Zeitung «USA Today» berichtete.

Damit wird es für Frauen im US-Süden noch schwieriger, einen Ort für einen legalen Schwangerschaftsabbruch zu finden. Florida galt dafür nach Angaben der «New York Times» lange als Zuflucht, nachdem angrenzende Bundesstaaten bereits schärfere Gesetz erlassen haben.

«Das erste Mal seit vielen Jahren haben wir ein Gesetz, von dem ich glaube, dass es der Supreme Court tolerieren wird», zeigte sich Floridas Senatspräsident Wilton Simpson laut «USA Today» am Donnerstag zufrieden mit dem Entscheid. Die Regelung folgt dem Modell des neuen Abtreibungsgesetzes des Südstaats Mississippi, das aktuell vom Supreme Court geprüft wird.

Nach einem Grundsatzurteil des Gerichts von 1973 sind Abtreibungen in den USA eigentlich bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Eine als Roe v. Wade bekannte Entscheidung von 1992 regelt zudem, dass die US-Bundesstaaten die Möglichkeit von Frauen, eine Abtreibung in Anspruch zu nehmen, nicht unangemessen erschweren dürfen.

Unter Ex-Präsident Donald Trump wurde das Oberste Gericht durch Neubesetzungen jedoch mit einer klaren konservativen Mehrheit ausgestattet. In der Hoffnung, dass Roe v. Wade gekippt wird, verschärften erzkonservative Bundesstaaten jüngst ihre Gesetze.

So führte Texas mit dem sogenannten «Herzschlag-Gesetz» eine extrem strikte Regelung ein. Eine Entscheidung des Supreme Court wird nach Angaben der «New York Times» im Sommer erwartet.