Trump erleidet weitere Niederlage in Geheimdokumente-Rechtsstreit
Im August hatte das FBI in der Villa von Donald Trump Geheimdokumente beschlagnahmt. Nun erleidet der Ex-Präsident eine weitere Niederlage im Rechtsstreit.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor Gericht erleidet Donald Trump eine weitere Niederlage.
- Nach der Mar-a-Lago-Razzia war die Einsetzung eines Sonderbeauftragten nicht rechtens.
- Nicht dazu berechtigt war das Gericht, das die Einsetzung beschlossen hatte.
Im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Geheimdokumenten muss Donald Trump eine weitere Niederlage einstecken. Um die Auswertung der Unterlagen der US-amerikanischen Regierung ist ein Rechtsstreit entbrannt.
Die Einsetzung eines Sonderbeauftragten zur Überprüfung von Dokumenten sei nicht gesetzeskonform. Zum diesem Entscheid kommt ein Berufungsgericht am Donnerstagabend. Die Unterlagen stammen aus der Durchsuchung des Privathauses des ehemaligen US-Präsidenten
Trump hatte die Berufung des neutralen Prüfers vor Gericht erstritten. Er hatte dafür gesorgt, dass die Behörden bis zum Abschluss von dessen Arbeit Teile der Unterlagen nicht mehr nutzen dürfen. Dies ist nun vorerst gestoppt. Für das Justizministerium, das gegen Trump ermittelt, ist das ein Erfolg.
FBI beschlagnahmt Geheimdokumente
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Villa Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und zahlreiche Verschlusssachen beschlagnahmt. Darunter einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen.
Unter den Tausenden Unterlagen waren rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente. Dadurch dass Trump die Unterlagen in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob er am Ende belangt werden könnte.
Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden gegen ihn als politisch motiviert. Er wertet es als Versuch, ihn an einem erneuten Einzug ins Weisse Haus zu hindern. Der Republikaner hat inzwischen offiziell verkündet, er wolle bei der Präsidentenwahl 2024 erneut als Kandidat antreten. Ob die Republikaner ihn am Ende tatsächlich zu ihrem Kandidaten machen werden, ist offen.
Mehrfache Rückschläge für Trump
Der Ex-Präsident hatte sich vor Gericht gegen die Ermittlungen gewehrt: Trumps Team konnte zwischenzeitlich mit der Einsetzung des neutralen Prüfers für die Unterlagen einen Erfolg erziehen. Dessen Aufgabe: etwa Dokumente herauszufiltern, die unter das Anwaltsgeheimnis fallen. Bereits mehrfach erlitt Trump in der juristischen Auseinandersetzung jedoch Rückschläge.
So konnte sich das Justizministerium zuvor damit durchsetzen, dass die rund 100 Dokumente von der Prüfung ausgenommen wurden. Somit konnten sie weiter für die Ermittlungen gegen Trump genutzt werden. Trump versuchte zwar noch, dies durch den Obersten Gerichtshof stoppen zu lassen, kassierte aber auch dort eine Niederlage. Dass die Berufung des Sonderprüfers nun generell als unrechtmässig eingestuft wurde, ist für ihn eine weitere Schlappe.
Keine Spezialregel für ehemalige Präsidenten
Das Berufungsgericht schrieb in dem gestern Abend veröffentlichten Beschluss. Das Gericht sei nicht befugt gewesen, dem Staat die Verwendung von rechtmässig beschlagnahmten Dokumenten in strafrechtlichen Ermittlungen zu untersagen.
«Das Gesetz ist eindeutig», hiess es in dem Beschluss. Es könne keine Regel geben, staatliche Ermittlungen nach der Vollstreckung des Durchsuchungsbefehles zu blockieren. «Ebenso wenig können wir eine Regel aufstellen, die nur ehemaligen Präsidenten erlaubt, dies zu tun.»
Das US-Justizministerium legte die Untersuchungen zu den Regierungsdokumenten inzwischen in die Hand eines externen Sonderermittlers.
