Trump nennt Migration aus Mexiko eine «Invasion ohne Waffen»
Trotz Signalen des Einlenkens aus Mexiko hält US-Präsident Donald Trump an seiner Drohung mit Strafzöllen fest.
Das Wichtigste in Kürze
- Strafzoll-Drohung bleibt - Mexiko schickt 6000 Nationalgardisten an Südgrenze.
Sein Plan, die Zölle ab Montag auf mexikanische Importe zu erheben, sei eine «schöne Sache», sagte Trump dem Sender Fox News am Donnerstagabend. Zuvor hatte der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard bei Gesprächen in Washington angekündigt, 6000 Nationalgardisten an der Südgrenze des Landes einzusetzen, um Migranten zu stoppen.
Bei der Massenflucht zentralamerikanischer Migranten handele es sich um eine «Invasion ohne Waffen», sagte Trump dem erzkonservativen Sender Fox. Auf den Hinweis der Moderatorin, Mexiko sei aber ein wichtiger Handelspartner, sagte Trump: «Wie definieren Sie Partner?» Dann wiederholte er seine Vorwürfe, die über die Grenze kommenden Migranten brächten Gewalt und Drogen in die USA. Mexiko sollte diese Menschen nicht durchlassen.
Trump wirft der mexikanischen Regierung vor, nicht energisch genug gegen die illegale Migration aus Zentralamerika in Richtung Vereinigte Staaten vorzugehen. Die angedrohten Strafzölle auf mexikanische Importe sollen zunächst bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen - wenn die mexikanischen Behörden nicht doch noch Massnahmen ergreifen, die aus Sicht der US-Regierung ausreichend sind.
Die Ankündigung der Entsendung der Nationalgardisten bei Gesprächen mit US-Regierungsvertretern gehört zu einer Reihe von Zugeständnissen, mit der Mexiko die Verhängung der Strafzölle verhindern will. Am Donnerstag gab die mexikanische Regierung auch die Blockade von Bankkonten einer mutmasslichen Schleuserbande bekannt. Die Gruppe sei an der Organisation von Fluchtrouten in Richtung Norden beteiligt gewesen, teilte das Finanzministerium mit. Ermittler des Ministeriums hätten 26 mutmassliche Schleuser identifiziert.
Die mexikanischen Behörden hatten am Mittwoch zudem eine neue Gruppe von hunderten zentralamerikanischen Migranten zumindest teilweise gestoppt.
Regierungsvertreter der USA und Mexikos führen seit Tagen in Washington Gespräche über den Einwanderungsstreit. US-Präsidentensprecherin Mercedes Schlapp kritisierte am Donnerstag, dass die bisherigen mexikanischen Vorschläge «einfach nicht genug» seien. «Es sieht so aus, als bewegen wir uns auf den Pfad der Zölle zu», sagte sie im Sender Fox News.
«Wir haben immer noch keine Einigung», sagte Aussenminister Ebrard nach Ende der Gespräche am Donnerstag. «Morgen haben wir am Morgen eine weitere Sitzung und werden weiter vorankommen.»
Die Zahl der illegal über die US-Südgrenze gelangenden Menschen hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten. Die meisten von ihnen beantragen nach Überqueren der US-Grenze Asyl.
Allein im Mai wurden an der US-Grenze zu Mexiko 144.000 Migranten von Beamten gestoppt oder festgenommen, wie die US-Grenzschutzbehörde CBP mitteilte. Das war eine Zunahme von 32 Prozent im Vergleich zu April.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador kündigte unterdessen an, dass er am Samstag in die mexikanische Grenzstadt Tijuana reisen will. Dabei wolle er die «Würde Mexikos» und die «Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten» verteidigen.
