Mike Pence spricht im Mauer Streit der USA von Notlage

Im erbitterten Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko hat US-Vizepräsident Mike Pence von einer echten Krise und Notlage an der Südgrenze der USA gewarnt. Pence äusserte sich heute Dienstag in mehreren Fernsehinterviews und stimmte damit ein auf die Fernsehansprache, die US-Präsident Donald Trump für die Nacht zu Mittwoch deutscher Zeit angekündigt hat. Trump werde der amerikanischen Bevölkerung bei seiner Ansprache aus dem Oval Office die Dringlichkeit der Situation nahebringen, sagte Pence.

Es handele sich um eine echte humanitäre Krise und eine Krise für die Sicherheit des Landes, sagte er dem Fernsehsender ABC. Was an der Südgrenze der USA passiere, sei eine echte Notlage. Jeden Monat versuchten 60'000 Menschen illegal ins Land zu kommen. Die grosse Mehrheit seien Familien und unbegleitete Kinder. «Das überwältigt schlicht die Möglichkeiten unserer Grenzschutzbeamten», mahnte er. «Wir brauchen mehr Ressourcen. Wir müssen eine Mauer bauen.» Und die Kongressvertreter müssten zurück an den Verhandlungstisch kommen.

Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar zum Bau einer Grenzmauer. Die Demokraten im US-Kongress lehnen das aber ab. Der Streit ist eskaliert zu einer Haushaltssperre für mehrere Ministerien, die seit mehr als zwei Wochen Teile der US-Regierung lahmlegt. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Trump will sich in seiner Fernsehansprache um drei Uhr nachts deutscher Zeit in der Frage direkt an die Bevölkerung wenden. Der Präsident hatte zuletzt damit gedroht, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. Pence hatte am Montag betont, der Präsident erwäge das weiterhin. Ein Entscheidung dazu sei noch nicht gefallen.