Fronten im US Haushaltsstreit nach zwei Wochen Shutdown verhärtet
Am 15. Tag des «Shutdowns» unternehmen die beiden grossen US-Parteien mit dem Weissen Haus einen weiteren Versuch, sich auf einen Haushalt zu einigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit zwei Wochen stehen Teile der USA still.
- Die Konfliktparteien wollen erneut über einen Kompromiss diskutieren.
Zwei Wochen nach dem Beginn eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA wollen sich die Konfliktparteien erneut um eine Lösung des Haushaltsstreits bemühen. In kleinen Gruppen wollen Demokraten, Republikaner und Vertreter des Weissen Hauses am Samstag erneut versuchen, den Verhandlungsknoten zu lösen. Präsident Donald Trump, der fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer nach Mexiko fordert, machte am Samstag auf Twitter nochmals seine Position deutlich und forderte die Demokraten auf, auf seine Position einzuschwenken: «Die Demokraten könnten das Shutdown-Problem in sehr kurzer Zeit lösen», schrieb Trump.
Nach einem Spitzentreffen am Freitag mit Vertretern aus dem US-Kongress hatte Trump mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte in den betroffenen Ministerien über Monate oder gar Jahre gedroht. «Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet», sagte er. Trump drohte ausserdem damit, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, wenn er «einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes» verhängen würde. «Das kann ich machen, wenn ich will», sagte er. «Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.»
Treffen mit Nancy Pelosi
Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump am Freitag teils kontrovers, sie sah aber auch mögliche Fortschritte. Trump sprach von einem sehr produktiven Treffen. Am Samstag sollten für die Regierung Vizepräsident Mike Pence, Trump-Berater Jared Kushner und die für die Grenzsicherung zuständige Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in die Gespräche.
Die oppositionellen Demokraten, die inzwischen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehaben, wollen sich nicht auf Trumps Forderung einlassen, Geld für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko bereitzustellen. Die Demokraten halten den Bau einer Mauer oder eines stählernen Grenzzaunes nicht für das geeignete Mittel zur Sicherung der 2000 Meilen langen Landgrenze zu dem Nachbarstaat.
Trump hingegen argumentiert, dies sei notwendig, um das illegale Einsickern von Drogenkriminellen, Menschenhändlern und sogar Terroristen zu verhindern. Der Mauerbau war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Die Forderung nach dem Mauerbau und die anschliessende Behauptung, Mexiko werde dafür bezahlen, wurde fast zum Kult während Trumps Wahlkampfveranstaltungen.
