Mike Pompeo: Senatsausschuss empfiehlt Bestätigung als US-Aussenminister nur ganz knapp
Er war Präsident Trumps Wunschkandidat für das Amt als Aussenminister: Der CIA-Chef Mike Pompeo. Dieser ist vom Senatsausschuss aber nur mit hauchdünner Mehrheit empfohlen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Fast hätte es für den designierten US-Aussenminister Mike Pompeo eine Blamage gegeben.
- Der scheidende CIA-Chef wurde nämlich vom Auswärtigen Ausschuss nur ganz knapp zur Wahl als US-Aussenminister empfohlen.
- Mit dem Votum für Pompeo ist sein Weg als Nachfolger des entlassenen Rex Tillerson jetzt aber geebnet.
Der von Präsident Donald Trump für das Amt des US-Aussenministers nominierte CIA-Chef Mike Pompeo hat eine wichtige Hürde im Senat genommen. Der Auswärtige Ausschuss empfahl dem Senat am Montag mit hauchdünner Mehrheit, Trumps Personalvorschlag zu akzeptieren.
Damit ist der Weg für den scheidenden CIA-Direktor und früheren Kongressabgeordneten als Nachfolger des entlassenen Aussenministers Rex Tillerson geebnet.
Der Senat wird voraussichtlich am Donnerstag über Pompeo abstimmen. Nach erheblichem Widerstand der Demokraten und auch aus Reihen der Republikaner gegen den als aussenpolitischen Falken verschrienen Pompeo galt die Bestätigung der Nominierung zunächst als unsicher.
Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine ganz knappe Mehrheit. Jedoch hatten sich bis Montag mehrere demokratische Senatoren bereit erklärt, für Pompeo zu stimmen, der als aussenpolitischer Fachmann gilt.
Auch im Ausschuss hatte die Weigerung des libertären Rand Paul aufseiten der Republikaner lange Zeit das Risiko geborgen, dass Pompeo ohne Ausschuss-Empfehlung in die Senatsabstimmung gehen muss - dies wäre ein Novum in der US-Geschichte gewesen. Paul änderte jedoch kurzfristig seine Meinung.
