Missouri verklagt China wegen der Corona-Ausbreitung
Der Bundesstaat Missouri hat bei einem US-Gericht eine Klage gegen China wegen der Ausbreitung des Coronavirus eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Bundesstaat Missouri verklagt China wegen des Coronavirus.
- Die Klage hat aber wenige Aussichten auf Erfolg.
Der US-Bundesstaat Missouri hat China wegen der Coronavirus-Pandemie verklagt. Die Klage wurde bei einem US-Gericht eingereicht und betrifft unter anderen die Regierung und die Kommunistischen Partei in Peking. Sie soll für die Todesfälle sowie die wirtschaftlichen Einbussen durch das Virus auch in dem US-Bundesstaat verantwortlich sein. Medienberichten zufolge hat die Klage allerdings wenig Aussichten auf Erfolg, da China als souveräner Staat geschützt sei.
Missouri verlangt Entschädigung von China
«Covid-19 hat Ländern auf der ganzen Welt irreparablen Schaden zugefügt und Krankheit, Tod, wirtschaftliche Beeinträchtigungen und menschliches Leid verursacht». So schrieb Missouris republikanischer Justizminister Eric Schmitt am Dienstag (Ortszeit). Mit der Klage solle von China eine Entschädigung erreicht werden.
Die chinesische Regierung habe die Welt bezüglich der Gefahren des Coronavirus belogen. Whistleblower zum Schweigen gebracht und wenig getan, um die Ausbreitung zu verhindern. So schrieb Schmitt weiter.
China sei somit verantwortlich, «eine globale Pandemie verursacht zu haben, die unnötig und vermeidbar war». In Missouri sind bislang mehr als 6000 Corona-Infektionen und rund 220 Tote durch die Lungenkrankheit Covid-19 gemeldet worden.
Gruppe fordert Donald Trump zum Handeln auf
Die Rechtsprofessorin Lea Brilmayer sagte dem Sender NPR: die meisten Richter finden, dass sie keine Zuständigkeit hätten für einen juristischen Streit zwischen einem US-Bundesstaat und einer souveränen Nation. Eine Gruppe von 22 republikanischen Abgeordneten hat Präsident Donald Trump aber inzwischen aufgefordert: Er solle wegen der Pandemie gegen China vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ziehen.
Trump selbst hat China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht. Er hatte auch einen vorübergehenden Stopp der US-Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veranlasst.
Der Präsident macht die Organisation für die vielen Toten mitverantwortlich. Und wirft ihr vor, die Pandemie mit Missmanagement und Vertrauen auf Angaben aus China verschlimmert zu haben. Kritiker werfen Trump dagegen vor, vor der Präsidentenwahl im November von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen.