Coronavirus: Lockert Bundesrat schneller als geplant?
Die Zahl der Neuansteckungen mit Coronavirus in der Schweiz sinkt weiter. Der Bundesrat sieht sich mit immer mehr Forderungen nach mehr Öffnung konfrontiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zahl der neuen Corona-Fälle ist so tief wie seit sechs Wochen nicht mehr.
- Parteien und Verbände fordern, die Pandemie-Massnahmen schneller zu lockern.
- Nach seiner wöchentlichen Sitzung wird der Bundesrat heute erneut vor die Medien treten.
«Nur» noch 119 neue Fälle mit Coronavirus hat das BAG gestern vermeldet. So tief war die Neuansteckungsrate seit dem 8. März nicht mehr. Der Bundesrat ist an seiner heutigen Sitzung deshalb gefordert: Soll er die eben erst präsentierte Lockerungs-Strategie beschleunigen?
#CoronaInfoCH #Coronavirus #COVID19
— BAG – OFSP – UFSP (@BAG_OFSP_UFSP) April 21, 2020
21.04 Aktueller Stand sind 28'063 laborbestätigte Fälle, 119 mehr als am Vortag.https://t.co/RTWF8jbM2p pic.twitter.com/spmxNS67Qh
Offene Läden ab 27.4.
Von zahlreichen Akteuren gibt es Kritik am Bundesrat. Sehr unzufrieden ist die Gastro-Branche, die gerne möglichst bald wieder Gäste bewirten möchte. Scharfe Kritik am bundesrätlichen Zögern gibt es aber auch von der SVP. Es drohe eine Arbeitslosenrate von 7 Prozent, zehntausende Menschen stünden vor dem finanziellen Ruin.
Auch verschiedene Kantone reklamieren. So fordert der Aargau, der Bundesrat solle die Öffnung aller Läden ab dem 27. April prüfen.
Derweil will SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi via Vorstoss in der Wirtschaftskommission erreichen, dass öffentlich zugängliche Einrichtungen ab dem 11. Mai öffnen dürfen. Dazu gehören Restaurants, Museen, Fitnesszentren, Kinos oder auch Wandergebiete.
Sympathie für Öffnung bei Bürgerlichen
Schon seit Wochen reklamieren insbesondere bürgerliche Politiker, die Rechtsordnung müsse wiederhergestellt werden. Dass die Botschaft auch im Bundesrat angekommen ist, zeigen auch Aussagen von Aussenminister Ignazio Cassis.
Er hat mit seinen deutschsprachigen Amtskollegen eine Videokonferenz abgehalten. Dabei hat er für ein koordiniertes und möglichst rasches Vorgehen der bei der Lockerung der Covid-19-Massnahmen plädiert.
Manchmal habe ich hier auf Twitter den Eindruck, manche seien etwas enttäuscht, dass die Auswirkungen von Corona bis jetzt nicht schlimmer geworden sind. Und werfen jetzt den Behörden Übertreibungen und Fehler vor bei Massnahmen, die sie im gegenteiligen Fall gefordert hätten.
— Gerhard Pfister 🤍💙💛 (@gerhardpfister) April 19, 2020
Etwas zurückhaltender klingt es bei der CVP. Parteipräsident Gerhard Pfister warnt vor übereilten Forderungen und Besserwisserei gegenüber dem Bundesrat. Forderungen nach einem schnelleren Zurückfahren des Lockdowns kommen aber auch aus verschiedenen Branchenverbänden.
Coronavirus und die ewige Maskenfrage
Innerhalb der bereits zur Tradition gewordenen Medienkonferenzen der Fachspezialisten des Bundes gibt es eine eingebettete Tradition: Die Maskenfrage in Bezug auf das Coronavirus. BAG-Experte Daniel Koch verzichtet bei seinen einleitenden Worten bereits auf das Thema, weil die entsprechenden Fragen der Journalisten unvermeidbar sind.
Die Forderung aus Politik und Wirtschaft wäre, dass Lockerungen einerseits von Maskentragpflicht andererseits begleitet werden soll. Dies ist aber nur dort möglich, wo es praktikabel ist – und wenn auch genügend Masken verfügbar sind.
Dass dies nicht der Fall war, will die SVP von einer PUK untersuchen lassen. Und erhält dafür sogar ein bisschen Unterstützung aus anderen Parteien. «Die Kommunikation der Behörden war in diesem Fall schlicht unprofessionell», sagt SVP-Fraktionschef Aeschi zu Nau.ch.
Wann genau die Pressekonferenz des Bundesrats zum Coronavirus stattfindet, ist noch nicht bekannt. Nau.ch informiert diesbezüglich so schnell wie möglich.
