Mueller soll erneut vor US-Kongress befragt werden
Nach der Begnadigung von Trump-Berater Stone kritisiert der frühere FBI-Sonderermittler Robert Mueller die Entscheidung deutlich. Stone bleibe ein verurteilter Verbrecher. Nun wollen die Demokraten ihn dazu im US-Senat befragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der frühere FBI-Sonderermittler Robert Mueller soll vor dem Justizausschuss des US-Senats befragt werden.
Der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham schrieb am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter, einer entsprechenden Bitte der Demokraten werde entsprochen.
Er reagierte damit auf einen Gastbeitrag Muellers in der «Washington Post» (Samstag) vom Samstag, in dem dieser seine Untersuchungen in der Russland-Affäre und die strafrechtliche Verfolgung des nun von der Haft verschonten Trump-Vertrauten Roger Stone verteidigt hatte.
Mueller hatte geschrieben, er fühle sich gezwungen, auf Behauptungen zu reagieren, dass die Ermittlung unrechtmässig und Stone ein Opfer seines Büros gewesen sei. US-Präsident Donald Trump hatte seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Stone wenige Tage vor dessen Haftantrittstermin am Freitag die Gefängnisstrafe erlassen. Stone sei strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden, weil er Bundesverbrechen begangen habe, schrieb Mueller. Der frühere FBI-Chef äusserte sich damit erstmals seit einer Anhörung vor dem US-Kongress im Juli 2019 zu der Untersuchung.
Die Demokraten im US-Senat hatten schon mehrfach gedrängt, Mueller vor dem Ausschuss anzuhören, aber die Republikaner zogen laut US-Medienberichten nicht mit.
Mueller hatte Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam - mit dem auch Stone zusammenarbeitete - und Vertretern Russlands untersucht. In der im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus.
Gemäss der Verfassung der USA können Präsidenten in Bundesstrafsachen Gefangene begnadigen oder Strafen mildern. Das gilt auch für die Todesstrafe. Laut einer Statistik des Justizministeriums hat Trump in seiner Amtszeit in zehn Fällen Strafen umgewandelt. Sein Vorgänger Barack Obama tat dies in 1715 Fällen und damit öfter als jeder andere Präsident. Für Begnadigungen, die Strafsachen auf Ebene der Bundesstaaten betreffen, sind die jeweiligen Gouverneure zuständig.
