Nach Haftbefehl gegen Netanjahu: USA beraten mit Partnern
Die USA werden den Haftbefehl gegen Netanjahu nicht vollstrecken. Sie besprechen das weitere Vorgehen mit Partnern, darunter Israel.
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beraten die USA mit anderen Ländern über das weitere Vorgehen. «Wir lehnen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für die Situation grundsätzlich ab», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die USA würden keinen Haftbefehl vollstrecken, betonte sie.
Die Eile des Anklägers, Haftbefehle zu beantragen, sei tief beunruhigend, sagte Jean-Pierre weiter. Nun würden unter anderem mit Israel die nächsten Schritte abgestimmt.
Die USA erkennen wie Israel den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. US-Präsident Joe Biden hat das Vorgehen des Chefanklägers gegen Israel bereits in der Vergangenheit als «empörend» bezeichnet und betont, Israel und die islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden. Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Vertreter zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen beantragt worden seien, sei «beschämend».
