Nach Hurrikans: Biden bittet US-Kongress um Milliardenhilfen

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Hurrikans haben in den USA für grosse Verwüstung gesorgt. Präsident Biden hat nun den Kongress um Hilfen gebeten.

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Biden spricht über die Wahl 2024. - keystone

Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden den Kongress um die Bewilligung milliardenschwerer Nothilfen gebeten – unter anderem, um die Folgen der Hurrikane «Helene» und «Milton» zu bewältigen.

Die beiden Stürme hatten im September und Oktober den Südosten der USA schwer getroffen, massive Schäden angerichtet und mehr als 200 Todesopfer gefordert.

Joe Biden (l), Präsident der USA, spricht während eines Besuchs im Hauptquartier der Federal Emergency Management Agency (FEMA) über Hurrikan «Ian». Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Joe Biden (l), Präsident der USA, spricht während eines Besuchs im Hauptquartier der Federal Emergency Management Agency (FEMA) über Hurrikan «Ian». Foto: Evan Vucci/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Evan Vucci

In einem Schreiben an das Repräsentantenhaus bat Biden um eine Gesamtsumme von fast 100 Milliarden US-Dollar (etwa 94,4 Mrd. Euro). Die Mittel sollen Behörden zugutekommen, die etwa mit dem Wiederaufbau von Strassen, Brücken und Stromnetzen sowie der Unterstützung von kleinen Unternehmen und Landwirten befasst sind.

Auch Gelder für die Bewältigung von Waldbränden und kleineren Stürmen in anderen Bundesstaaten sind vorgesehen. «Es darf keine Verzögerungen geben», mahnte Biden.

Der Kongress muss nun entscheiden, wie es weitergeht. Führende Vertreter beider Parteien haben US-Medien zufolge ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, eine Finanzierung nach Vorlage der Kostenabschätzungen zu genehmigen. Der Kongress hatte demnach zuletzt vor zwei Jahren Mittel für die entsprechenden Behörden bewilligt. Aufgrund der hohen Belastung durch aufeinanderfolgende Katastrophen drohen diese jedoch knapp zu werden.

Kommentare

User #1813 (nicht angemeldet)

Trump versucht, die Lage für sich zu nutzen - mit vielen Falschbehauptungen. So sagte Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung, dass seine Gegenkandidatin und die derzeitige Vizepräsidentin, Kamala Harris, das Geld der Katastrophenschutzbehörde FEMA für die Unterbringung illegaler Einwanderer ausgegeben habe. Doch das ist falsch. Für das laufende Jahr hat der US-Kongress mehr als 35 Milliarden US-Dollar für Katastrophenhilfe bewilligt. Dieses Geld kann nicht einfach für andere Zwecke ausgegeben werden. Zusätzlich gibt es einen separaten Topf von insgesamt 650 Millionen US-Dollar, mit dem staatliche und lokale Regierungen bei der Unterbringung von Migranten unterstützt werden, wie CNN berichtet. Trump befeuert mit seiner Aussage die von ihm verbreitete Verschwörungserzählung, die Demokraten würden illegale Einwanderer ins Land holen, um bei der Wahl für Harris zu stimmen. Auch hierfür gibt es jedoch keinerlei Beweise. Ebenfalls für viel Aufruhr sorgte die Falschbehauptung, die Katastrophenschutzbehörde FEMA würde lediglich 750 US-Dollar für Menschen zahlen, die durch einen Hurrikan zum Beispiel ihr Haus verloren haben. Auch Trump verbreitete diese Desinformation. Dabei stimmt das nicht, wie die FEMA klarstellte.

User #5681 (nicht angemeldet)

Macht er jetzt auf Von der Leyen?

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