Netanjahu trifft Pompeo zu Gespräch über Verteidigungspakt
Benjamin Netanjahu und Mike Pompeo wollen sich in Lissabon treffen. Gesprächsthemen sollen ein gemeinsamer Verteidigungspakt sowie der Iran sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Am heutigen Mittwochabend wollen sich Mike Pompeo und Benjamin Netanjahu treffen.
- Unter anderem soll es um einen gemeinsamen Verteidigungspakt gehen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will mit US-Aussenminister Mike Pompeo bei einem Treffen in Lissabon über einen gemeinsamen Verteidigungspakt sowie Israels Erzfeind Iran sprechen.
Darüber hinaus soll es um eine US-Anerkennung der von Netanjahu angestrebten Annektierung des Jordantals gehen, wie das Büro des Regierungschefs am Mittwoch mitteilte. Das Treffen wurde für Mittwochabend erwartet.
Das Jordantal im besetzten Westjordanland verläuft entlang der Grenze zu Jordanien. Israel sieht das Gebiet als strategisch unverzichtbaren Sicherheitspuffer im Osten. Netanjahu hatte vor der Wahl im September angekündigt, bei einem Wahlsieg das Gebiet umgehend zu annektieren. Das brachte ihm international wie von palästinensischer Seite scharfe Kritik ein. Israel hat aktuell noch keine neue Regierung.
Kritik von Herausforderer Benny Gantz
Das israelische Fernsehen berichtete am Mittwoch, Sicherheitsvertreter hätten Netanjahu gewarnt, eine Annektierung des Jordantals könne den Beziehungen mit Jordanien schweren Schaden zufügen.
Netanjahu bemüht sich zudem seit Längerem um einen Verteidigungspakt mit den USA. Sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss hat die Idee kritisiert und die Befürchtung geäussert, dass ein solcher Vertrag die Bewegungsfreiheit der israelischen Armee einschränken könnte.
Der Ministerpräsident rief erneut zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran auf. «Der Iran zielt darauf ab, die Entwicklung von Atombomben voranzutreiben sowie von Raketengeschossen, inklusive Präzisionsraketen», sagte Netanjahu der Mitteilung zufolge vor seinem Abflug nach Lissabon.
Netanjahu trifft Pompeo inmitten einer tiefen politischen Krise in Israel. Noch bis nächste Woche bleibt dem Parlament Zeit, eine dritte Wahl innerhalb eines Jahres abzuwenden. Netanjahu war bereits zwei Mal mit der Regierungsbildung gescheitert. Der Generalstaatsanwalt will den Regierungschef zudem wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue anklagen.
