Peking lehnt Militärhilfen der USA für Taiwan «entschieden» ab
Joe Biden hat grünes Licht für amerikanische Militärhilfen zugunsten Taiwans gegeben. Das kommt in China nicht gut an.
Peking hat die Genehmigung von US-Militärhilfen in Höhe von 571,3 Millionen Dollar für Taiwan durch Präsident Joe Biden scharf kritisiert. «Dieser Schritt stellt eine schwere Verletzung der Souveränität und der Sicherheitsinteressen Chinas dar», erklärte das Aussenministerium in Peking am Sonntag und betonte, es lehne «die Handlung entschieden ab» und werde sich dagegen wehren.
Das Weisse Haus hatte am Freitag erklärt, Biden habe den US-Aussenminister ermächtigt, den Abruf von «Verteidigungsgütern und -dienstleistungen des Verteidigungsministeriums sowie militärischer Ausbildung und Training» in Höhe von umgerechnet rund 547,8 Millionen Euro anzuordnen. Nähere Angaben zu dem Militärhilfspaket wurden nicht gemacht. Das taiwanische Verteidigungsministerium danke den USA für ihr «standhaftes» Sicherheitsengagement für Taiwan.
«Taiwan und die Vereinigten Staaten werden weiterhin eng in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten, um Frieden, Stabilität und den Status quo in der Taiwanstrasse zu erhalten», erklärte das Ministerium in Taipeh weiter. Es werde sich «in stillschweigenden Einvernehmen» zwischen den USA und Taiwan nicht zum Inhalt des Hilfspakets äussern.
Washington erkennt Taiwan zwar offiziell nicht an, ist aber der wichtigste Verbündete und grösste Waffenlieferant der Insel. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Das chinesische Militär zeigt regelmässig mit Kampfjets, Drohnen und Kriegsschiffen Präsenz in der Nähe der Insel.
