Perus Parlament gibt grünes Licht für Verfassungsreform

Das peruanische Parlament hat mit einem Vertrauensvotum für die Regierung den Weg zu einer Verfassungsreform freigegeben, die mehr Transparenz in die peruanische Politik bringen soll. Der liberale Staatschef Martín Vizcarra hatte die Vertrauensfrage mit der Annahme von vier Reformanträgen verbunden, die von der Oppositionsmehrheit im Parlament blockiert worden waren.

Das Parlament sprach Vizcarra am Mittwochabend (Ortszeit) mit den Stimmen der von Keiko Fujimori angeführten Oppositionspartei Fuerza Popular (FP) das Vertrauen aus. Eine Ablehnung hätte dem Präsidenten den Weg zur Parlamentsauflösung und Neuwahl freigemacht.

Peru wurde in den letzten Jahren von Korruptionsfällen erschüttert. Geplant sind nun ein Verbot der unmittelbaren Wiederwahl von Parlamentariern, die Wiedereinführung des Zweikammersystems, eine strengere Kontrolle der Parteienfinanzierung und eine transparentere Ernennung von Richtern und Staatsanwälten.

Vizcarra hat das Amt vor sechs Monaten übernommen, nachdem Pedro Pablo Kuczynski zurückgetreten war, um einem Amtsenthebungsverfahren wegen Korruption zu entgehen. Medien veröffentlichten Audioaufnahmen, auf welchen illegale Absprachen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Politikern zu hören waren. In Lima kam es zu Demonstrationen von Tausenden Menschen gegen die Korruption in der Politik.

Die Regierung will ein Referendum über die Verfassungsreform für den 9. Dezember ansetzen. Dafür soll das Parlament am 4. Oktober über die Formulierung der Volksbefragung abstimmen. Nach der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos unterstützen 79 Prozent der Wähler die von der Regierung vorgeschlagenen Reformen.