Prozess zum Tod von George Floyd soll im März beginnen

Ein Richter in der Stadt im Bundesstaat Minnesota setzte am Montag als Termin für den Auftakt des Prozesses gegen vier weisse Ex-Polizisten den 8. März fest.

Der Richter warnte zugleich die Staatsanwälte wie auch die Verteidiger davor, im Vorfeld des Prozesses ihre Argumente über die Medien zu verbreiten, damit kein Einfluss auf das Verfahren genommen werde.

Hauptbeschuldigter ist Derek Chauvin, dem die Staatsanwaltschaft unter anderem «Mord zweiten Grades» vorwirft. Dies entspricht etwa einem Totschlag in einem besonders schweren Fall. Eine Tötungsabsicht sieht die Staatsanwaltschaft nicht.

Videoaufnahmen zeigen, dass Chauvin bei dem Einsatz am 25. Mai minutenlang lang auf dem Nacken des unbewaffneten Floyd gekniet hatte, obwohl dieser mehrfach beklagte, dass er keine Luft mehr bekomme. Floyd wurde dann reglos und verstarb. Den drei weiteren angeklagten Ex-Polizisten wird Beihilfe zum Mord angelastet. Allen vier Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu 40 Jahren.

Alle vier Polizisten wurden nach dem Vorfall entlassen und vorläufig festgenommen. Chauvin wurde für den Gerichtstermin am Montag vom Gefängnis aus zugeschaltet. Die anderen drei Beschuldigten erschienen persönlich vor Gericht.

Floyd war unter dem Verdacht eines kleinen Falschgelddelikts von den Polizisten festgenommen worden. Sein Tod löste landesweite und internationale Demonstrationen gegen exzessive Polizeigewalt und Rassismus aus. Floyds verzweifelte Worte «Ich kann nicht atmen» wurden zum Slogan der Demonstranten.

Als Reaktion auf Floyds Tod und die Proteste wurden inzwischen Polizeireformen in mehreren US-Städten auf den Weg gebracht. Auch dem US-Kongress liegen Gesetzesvorschläge für Reformen bei der Polizei vor.