Richter stoppt vorerst Freistellung von USAID-Mitarbeitern
Ein Richter blockiert Trumps Plan, 2.200 Mitarbeiter der US-Entwicklungshilfebehörde USAID zu entlassen.
Ein Richter hat die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID zumindest vorläufig zum Teil gestoppt. Er blockierte die bevorstehende Freistellung von 2.200 Mitarbeitern, wie unter anderem die «New York Times» berichtete. Zwei Arbeitnehmervertretungen hatten zuvor geklagt.
Sie argumentieren, dass Trumps Regierung nicht befugt sei, die Bediensteten zu beurlauben. Der Richter betonte, dass seine einstweilige Verfügung nur vorläufig sei, während der Rechtsstreit anhalte.
Anfang der Woche hatte die US-Regierung angekündigt, vom Wochenende an einen Grossteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen.
Ausnahmen bei den Entlassungen
US-Aussenminister Marco Rubio legte Medienberichten zufolge fest, dass nur einige Hundert Bedienstete von der Freistellung ausgeschlossen werden sollen.
Für die Behörde arbeiten rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon ausserhalb der USA. Nicht alle sind direkt bei USAID angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt.
Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das grösste Geberland weltweit.
