Ringen um Abrüstungsvertrag: USA und Russland weiter uneins
Eine Verlängerung des letzten grossen Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland ist weiterhin nicht absehbar.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen glaubt an eine Einigung mit Russland.
- Der russische Vize-Aussenminister schliesst ein Einfrieren taktischer Waffen jedoch aus.
- Im Februar läuft der New-Start-Vertrag über die Kontrolle von Atomwaffen aus.
USA und Russland sind weiter uneins über die Bedingungen für eine Verlängerung des letzten grossen Abrüstungsvertrags zwischen den beiden Ländern. Der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, sagte am Dienstag in einem Interview zwar: «Wir glauben, dass es eine grundsätzliche Einigung auf den höchsten Ebenen unserer beiden Regierungen gibt.» Doch aus Moskau kamen gegensätzliche Signale.
Die US-Regierung sei bereit, den im Februar ablaufenden New-Start-Vertrag über die Kontrolle von Atomwaffen für eine gewisse Zeit zu verlängern, wenn Russland zusage, sein Arsenal taktischer Atomwaffen zu begrenzen, sagte Billingslea der Heritage Foundation. «Wir sind bereit, das gleiche zu tun.» Die USA seien bereit für einen Deal, aber Moskau müsse auch den politischen Willen zeigen, sagte Billingslea.
Russlands Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass ein von den USA gefordertes Einfrieren taktischer Waffen als Bedingung für eine Verlängerung des Abkommens für Moskau «unannehmbar» sei.
Russen beharren auf Prinzip der Gegenseitigkeit
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Juri Schwytkin, lehnte eine Begrenzung oder ein Einfrieren des russischen Atomwaffenarsenals ebenfalls ab. «Der Vorschlag von Billingslea ist nicht konstruktiv. Ich gehe nicht davon aus, dass wir uns auf so etwas bei den Verhandlungen einlassen», sagte er. Andere russische Politiker machten deutlich, dass bei jedweder Übereinkunft das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten müsse.
Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Der New-Start-Vertrag begrenzt die russischen und amerikanischen Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Wird der Vertrag nicht verlängert oder keine neue Vereinbarung geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das den Bestand an strategischen Atomwaffen begrenzt.
