Senat will eigenmächtige Armeeaktionen Trumps gegen Iran verhindern
Der von Republikanern dominierte Senat verabschiedete am Donnerstag eine Resolution, die eigenmächtige Militäraktionen Trumps gegen den Iran verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der amerikanische Senat will den militärischen Alleingang Donald Trumps stoppen.
- Eine Resolution soll eigenmächtige Alleingänge des Präsidenten verhindern.
- Auch acht Republikaner im Senat setzten sich für die Resolution der Demokraten ein.
Der von Republikanern dominierte Senat verabschiedete am Donnerstag eine Resolution, die eigenmächtige Militäraktionen Trumps gegen den Iran verhindern. Auch acht Senatoren von Trumps Republikanern stimmten für die von den Demokraten eingebrachte Resolution. Trotz des ausdrücklichen Appells des Präsidenten, dies nicht zu tun.
Beschränkung würde «schlechtes Signal» senden
Trump hatte gewarnt, eine solche Beschränkung würde ein «sehr schlechtes Signal» aussenden. Es sei nicht an der Zeit, Schwäche gegenüber Teheran zu zeigen.
Grundlage ist die «War Powers Resolution» von 1973, die dem US-Präsidenten vorschreibt, «in jedem möglichen Fall» den Kongress zu konsultieren, bevor er US-Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt.
Zuletzt hatte Trump mit einem Militärschlag gegen den Iran im Kongress für Unmut gesorgt. US-Kräfte hatten Anfang Januar den iranischen Top-General Kassem Soleimani in Bagdad auf Trumps Anordnung getötet. Dies brachte Washington und Teheran zeitweise an den Rand einer kriegerischen Auseinandersetzung.
Resolution geht weiter in die Kongresskammer
Nach dem Senat geht die Resolution an das Repräsentantenhaus, die andere Kongresskammer. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Januar eine Resolution verabschiedet, mit der ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen von Trump gegen den Iran verhindert werden sollte.
Der Senat brachte nun eine eigene - ähnliche - Resolution auf den Weg. Falls diese auch im Repräsentantenhaus durchkommt, könnte Trump jedoch ein Veto dagegen einlegen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wiederum, um ein solches Veto zu überstimmen, ist in keiner der beiden Kongresskammern in Sicht.
Ähnliche Situation bereits im vergangenen Jahr
Bereits im vergangenen Jahr griff Trump in einem ähnlich gearteten Fall zu einem Veto, nachdem sich der Kongress gegen ihn aufgelehnt hatte. Beide Kongresskammern - auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat - hatten damals eine Resolution verabschiedet, mit der die Hilfe der USA für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte.
