Sender Fox zahlt Wahlmaschinenfirma 787,5 Millionen Dollar

Der konservative US-Medienkonzern Fox hat sich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion aussergerichtlich auf eine Schadenersatzzahlung von 787,5 Millionen US-Dollar (708 Millionen Franken) geeinigt. Die Summe bedeute Rehabilitierung und Rechenschaft, sagte der Anwalt von Dominion, Justin Nelson, nach der Einigung. «Lügen haben Konsequenzen.»

Der Chef von Dominion, John Poulos, sagte, Fox habe zugegeben, Lügen über Dominion verbreitet zu haben. Dies hätten seiner Firma, den Beschäftigten und Kunden enormen Schaden zugefügt hätten.

Dominion hatte in dem Rechtsstreit ursprünglich rund 1,6 Milliarden US-Dollar gefordert, weil Fox News Berichte über angebliche Manipulation der Wahlcomputer verbreitet hatte. Das Management des Senders berief sich auf die Pressefreiheit.

Und beharrte darauf, man habe die Darstellungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Anwälte legitimerweise als Nachricht wiedergegeben. Dominion wollte dagegen nachweisen, dass Fox News vorsätzlich Falschnachrichten ausgestrahlt habe.

Der Prozess hatte erst am Dienstagvormittag mit der Auswahl der Geschworenen begonnen. Für den Nachmittag waren dann die Eingangsstatements beider Seiten erwartet worden. Stattdessen kam es zu einer mehrstündigen Verzögerung, in der die Anwälte beider Seiten Berichten von Journalisten im Gerichtssaal zufolge miteinander verhandelten.

Mehr als zwei Stunden nach dem geplanten Beginn der Sitzung entliess der vorsitzende Richter, Eric Davis, die Geschworenen mit den Worten: «Die Parteien haben den Fall geklärt.»

Wenig später traten die Anwälte und der Chef von Dominion vor dem Gerichtsgebäude in der Stadt Wilmington im Bundesstaat Delaware vor die Presse und verkündeten die Einzelheiten des Deals. Für viele Beobachter war es eine Überraschung, dass die Höhe der Schadensersatzzahlung bekannt wurde.

Der Fall war in den USA mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt worden. Er hatte bereits spektakuläre Erkenntnisse über das Verhältnis zwischen dem konservativen US-Fernsehsender Fox News und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zutage gefördert.

So hatte der Eigentümer von Fox, der Medienmogul Rupert Murdoch, zugegeben, dass einige seiner Moderatoren bewusst Lügen in Bezug auf die Präsidentschaftswahl 2020 verbreitet hätten.

Das ging laut US-Medien aus Gerichtsdokumenten hervor, die eidesstattliche Aussagen Murdochs von Anfang Februar wiedergeben. «Einige unserer Kommentatoren haben dem zugestimmt», sagte der 92-Jährige demnach mit Blick auf falsche Behauptungen, die Wahl sei dem damaligen Amtsinhaber Donald Trump gestohlen worden.

Er selbst habe aber ernsthafte Zweifel an diesen Behauptungen gehabt, erklärte Murdoch. Er hätte Auftritte von Getreuen des unterlegenen Trump, die die Lüge vom Wahlbetrug auf Fox nach der Wahl verbreiteten, stoppen können, sagte Murdoch demnach. «Aber ich habe es nicht getan», gab er zu.

Auch weitere pikante Details aus dem Innenleben des Medienkonzern wurden vor dem Prozess bekannt. So habe beispielsweise der quotenstarke Fernsehmoderator Tucker Carlson, der Trump in seinen Sendungen offen unterstützte, den Ex-Präsidenten hinter den Kulissen «gehasst», berichteten US-Medien unter Berufung auf die Gerichtsakten.

Carlson habe demnach einem Mitarbeiter zwei Monate nach der Präsidentenwahl 2020 per Textnachricht geschrieben: «Wir sind sehr, sehr nahe dran, Trump an den meisten Abenden zu ignorieren. Ich kann es wirklich kaum erwarten. Ich hasse ihn leidenschaftlich.»

Fox erklärte sich zu der Schadensersatzzahlung möglicherweise auch deshalb bereit, um weitere peinliche Enthüllungen zu vermeiden. Der Richter in dem Fall habe Fox vor Prozessbeginn sanktioniert, weil der Sender Beweismittel nicht zur Verfügung gestellt habe, berichtete der Sender NBC.

Die Einigung mit Fox könnte auch Signalwirkung auf weitere Verleumdungsklagen haben, die Dominion gegen andere konservative Nachrichtensender und mehrere Einzelpersonen angestrengt hat. «Wir sind noch nicht fertig», sagte Dominion-Anwalt Nelson gestern.